Ein Erfolg der DUH
Umweltverbände, allen voran die Deutsche Umwelthilfe (DUH), hatten zwei Dutzend Städte wegen gesundheitsgefährdender fortgesetzter Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte durch Dieselabgase verklagt, unter anderen nicht nur München, sondern auch die Städte Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln in NRW (siehe solarify.eu/urteil-bald-dieselfahrverbote). Dessen Regierung hegt grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten: Nach einem ähnlichen Urteil gegen die Stadt Düsseldorf will die NRW-Landesregierung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten feststellen lassen. Dessen im Herbst erwartetes letztinstanzliches Urteil wird verbindlich für rund 80 betroffene Ballungsräume in Deutschland sein. Darüber hinaus hat die EU-Kommission wegen der Luftverschmutzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wenn Berlin nicht rechtzeitig und glaubwürdig dartun kann, wie Feinstaub- und Stickoxidbelastungen in den Städten reduziert werden können, könnte sich Deutschland in Kürze einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber sehen.
[note DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Meldung der Heilbronner Stimme „Diesel-Fahrverbote: Bundesverkehrsministerium wirft der Deutschen Umwelthilfe Diffarmierungskampagne vor“:
„Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co. diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug. Die deutschen wie ausländischen Autokonzerne sind dafür verantwortlich, dass schmutzige Diesel-Pkw ab 2018 in vielen Städten mit Fahrverboten belegt sein werden. Die DUH hat sich weder „den Diesel“ noch „den Benziner“ vorgenommen, sondern Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei weitem überschreiten. Dies wird auch durch illegale Praktiken der Hersteller verursacht, wie auch das Bundesverkehrsministerium endlich eingesteht. Die Abgase haben zur Folge, dass in Deutschland – und nicht nur hier – Menschen erkranken und vorzeitig sterben.“
DUH-Demo „Dieselabgase töten“ – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die Stickoxidbelastung bedeutet allein in Deutschland jährlich für mehr als 10.000 Menschen den vorzeitigen Tod. Die DUH kämpft daher seit vielen Jahren auch vor Gericht für das Recht auf saubere Luft. Die Politik ist nicht bereit, die Hersteller zur Einhaltung geltender Grenzwerte zu bewegen oder andere Maßnahmen wie den Abbau der Diesel-Subventionierung umzusetzen. Den Städten nun die Option zu verweigern, zum Schutz ihrer Bürger endlich wirksame Maßnahmen wie partielle Fahrverbote einzuführen, ist aus Sicht der DUH ein Schlag ins Gesicht der an den Folgen des Abgasbetrugs leidenden Menschen. Die DUH weist mit ihren Untersuchungen seit Jahren darauf hin, dass es möglich ist, auf der Straße „saubere“ Diesel zu produzieren.
Allerdings ist auch heute, mehr als 20 Monate nach Aufdeckung des US-Dieselabgasbetruges nur ein sehr kleiner Teil der Euro 6 Neufahrzeuge auf der Straße sauber. Nur Diesel-Pkw, die als Neufahrzeuge oder durch eine vom Hersteller durchzuführende Nachbesserung den Euro 6-NOx-Grenzwert von 80 mg/km auch auf der Straße einhalten, sollen nach Auffassung der DUH zukünftig die Innenstädte befahren dürfen. Die DUH misst mit ihrem Emissions-Kontroll-Institut die realen Abgasemissionen von Diesel- und Benzin-Pkw auf der Straße.
Im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlicht die DUH die Ergebnisse ihrer Messungen, informiert die Verbraucher und zeigt mit den extrem überhöhten Stickoxidemissionen von Euro 6 Diesel-Pkw bzw. Feinstaub-Emissionen bestimmter Benzin-Pkw auf, warum immer noch mehr als 50 Prozent der verkehrsnahen Luftgütemessstellen Überschreitungen der seit sieben Jahren geltenden Grenzwerte zeigen. Da sich das BMVI zudem weigert, die auch bei aktuell verkauften Euro 6 Modellen verwendeten Abschalteinrichtungen zu untersuchen und offenzulegen, konzentrieren sich die DUH-Untersuchungen aktuell auf die Aufdeckung der dem Ministerium zum Teil bekannten Abschalteinrichtungen. Die DUH wird allerdings seit September 2015 in ihrer Arbeit massiv behindert. Minister Dobrindt verweigert jedes Gespräch. Die DUH widerspricht der Aussage, die Dieseltechnik trage zur Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte bei. Seit zehn Jahren zeigt die beim Kraftfahrtbundesamt geführte Zulassungsstatistik gleich hohe CO2-Durchschnittswerte bei Diesel und Benzinern.]
Folgt: Blaue Plakette abgelehnt