SPD-Fraktion beschließt Klimaschutz-Papier

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Mit Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“- SPD-Bundestagsfraktion Weg zu klimafreundlichem Deutschland bis 2050

Vor ihrem außerordentlichen Wahl-Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier, auf dem Weg  zu „einer treibhausgasneutralen Gesellschaft“ eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele der Erneuerbaren Energien, auch zur Versorgung der Sektoren Verkehr und Wärme“. Um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens doch noch einhalten zu können, müsse Folgendes geschehen:

  • Energieeinsparung in allen Verbrauchssektoren (Strom, Wärme, Verkehr),
  • Steigerung der Anteile Erneuerbarer Energien nicht nur im Stromsektor, sondern auch in den Sektoren Wärme und Verkehr;
  • massiver Ausbau  vor allem von Potovoltaik- und Wind-Strom-Kapazitäten.

Damit positioniert sich die Fraktion deutlicher, als im Leitantrag „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zukunft sichern, Europa stärken“ für den kommenden Sonntag: Am 25. Juni treffen sich die Delegierten, um das Wahlprogramm zu beschließen. Damit fehlt nur noch das Programm der CDU/CSU.

Weiter fordert die SPD mit dem Blick auf die Bundestagswahl

  • Weiterentwicklung des regulativen Rahmens zur Förderung des Einsatzes von „Grünem Wasserstoff“, u. a. als Speicher mittels sogenannter Power to X
  • Spezifische Initiativen zur Stärkung der Nachfrage von Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr, einschließlich einer Erhöhung des Elektrifizierungsgrades im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Zielgerichtete Weiterentwicklung der Beratungs- und Investitionsförderprogramme im Rahmen der Energieeffizienzstrategie Gebäude
  • Förderung von zusätzlichen Initiativen zur Speicherung von noch mehr Kohlendioxid in der Forstwirtschaft und den aus Holz hergestellten Produkten
  • Förderung von Initiativen, die die Landwirtschaft – insbesondere die Tierhaltung – und den Umgang mit Böden klimafreundlicher machen
  • Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes in der kommenden Legislaturperiode
  • Intensivere Unterstützung der von einem starken Strukturwandel betroffenen Regionen
  • Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument, ersatzweise Beginn von Verhandlungen über einen CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene.

„Mit dem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion eine sektorübergreifende Strategie erarbeitet, die zeigt, wie wir kurz-, lang- und mittelfristig unsere Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität und den Wohlstand in Deutschland erhöhen“, erklärten die beiden Berichterstatter Klaus Mindrup und Frank Schwabe. Erstmals habe die SPD dabei alle Sektoren – Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft – in den Blick genommen und konkrete Handlungsschritte abgeleitet.

„Während die Bundeskanzlerin allgemeine internationale Zusagen gibt, stellt sich die Union bei vielen konkreten Maßnahmen gegen das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands. Reden und handeln passen dort nicht zusammen. Über mehrere Monate haben wir inhaltlich gearbeitet und einen Konsens erzielt, der wegweisend ist. Wir zeigen, wie wir durch aktiven Klimaschutz unsere ökologischen Lebensgrundlagen sichern, ohne dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Wir erhöhen die Wertschöpfung in unserem Land und zeigen zugleich auf, wie sozialverträgliche Lösungen aussehen. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien, eine umweltfreundliche Mobilität und die energetische Sanierung im Quartier. Wir haben dieses Papier verabschiedet, um den Druck zu erhöhen, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz verabschieden.“

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