DUH und BUND kritisieren Einfluss der Auto-Schmieden – täglich 3.500 Stinker verkauft – Resch: „Fassungslos“
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hat die Arbeit des Ausschusses intensiv begleitet (Solarify berichtet ständig), und sagte dem Bayerischen Rundfunk, durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei offengelegt worden, wie die Konzerne die Verkehrs- und Autopolitik der Bundesregierung dirigiert hätten. Die DUH verfolgt seit Jahren ausführlich den Abgasskandal und hat mehrere Klagen gewonnen. Die Automobilindustrie versucht sie – mit Riesenstreitwerte und persönliche Haftbarmachungen – bisher erfolglos zum Schweigen zu bringen.
Resch in einem Rundbrief: „Wir sind doch etwas fassungslos. Die Ergebnisse aus dem Abgas-Untersuchungsausschuss werden im Bundestag debattiert und sie sind ernüchternd: 13 Sachverständige haben 57 Zeugen vernommen und die Mehrheit der Ausschussmitglieder aus der Großen Koalition kommt im 700 Seiten langen Bericht zum Ergebnis: Niemand hat etwas gewusst, keiner ist schuld – und nichts soll geändert werden. CDU/CSU und SPD leugnen sogar jegliche gesundheitsschädlichen Folgen der Stickoxide. Die hohe Stickstoffdioxid-Belastung in unseren Städten fordert nachweislich mehr als 10.000 Todesopfer jährlich allein in Deutschland. Darunter vor allem Kinder, ältere Menschen, gesundheitlich angeschlagene sowie sozial Benachteiligte, die an vielbefahrenen Straßen leben. Diese Folgen zu leugnen, ist einfach unglaublich. Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen: Wir haben ein Recht auf saubere Luft. Wir kämpfen für Transparenz und unabhängige Kontrolle. Umweltministerin Hendricks und Verkehrsminister Dobrindt sind sich einig: Die Genehmigung neuer Kraftfahrzeuge bzw. die Kontrolle der Abgas- und CO2-Emissionen bestehender Kraftfahrzeuge muss nicht angepasst werden. Klappt doch alles prima! Mehr noch: Dobrindt kündigt an, dass zukünftig ein zu 100 Prozent von der Automobilindustrie finanzierter Verein die Abgas- und Spritverbrauchsmessungen machen soll. Diese Fernsteuerung unserer Regierung und Behörden können wir nicht akzeptieren!
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist offensichtlich, dass nur unabhängige Messungen und vollständige Transparenz ein weiteres Kungeln zwischen Herstellern und Politik verhindern können. Wir brauchen nach dem Vorbild der amerikanischen Umweltbehörde EPA eine von der Industrie unabhängige Kontrollbehörde. Solange wir diese nicht haben, müssen wir mit unserem Emissions-Kontroll-Institut durch reale Straßenmessungen den derzeit stattfindenden Betrug aufdecken. Jede Fahrzeugmessung kostet uns mehrere tausend Euro – Geld das eigentlich der Staat zahlen sollte. Der zahlt aber lieber mit unser aller Gesundheit. Wir fordern eine wirksame Nachrüstung von Euro 5 und 6 Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Millionen Dieselfahrer in Deutschland nicht auf den Kosten der Nachrüstung sitzenbleiben. Wir kämpfen für saubere Luft – nicht nur im Labor. Ein simples Software-Update genügt nicht. Der Katalysator für Stickoxide muss ausgetauscht werden. Dann halten selbst die dreckigsten Diesel der Abgasstufe 5 den Grenzwert auf der Straße ein. Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen, wollen uns die Politiker mit einer Placebo-Maßnahmen abspeisen. Nicht mit uns! Mit dem Rauchen kann man aufhören. Mit dem Atmen nicht.“
Folgt: 29.000 Protestbriefe an BMVI übergeben – Dobrindt drückt sich