Rede Hendricks‘ zum Klimaschutzplan 2050
Am 22.06.2017 hielt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, eine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Klimaschutzplan 2050 und den klimaschutzpolitischne Grundsätze und Zielen der Bundesregierung. Solarify dokumentiert sie.
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für den Klimaschutz. Als eines der ersten Länder überhaupt haben wir eine Langfriststrategie in Richtung Treibhausgasneutralität verabschiedet, mit klaren Zielen für das Jahr 2030 und mit einer klaren Orientierung in Richtung 2050, nämlich weitgehende Treibhausgasneutralität. Das ist eines der ambitioniertesten Vorhaben in der Geschichte unserer Volkswirtschaft. Es ist auch ein wirklich ambitioniertes Vorhaben im Vergleich zu dem, was die anderen Industrieländer bisher geliefert haben.
Natürlich: Es geht immer noch mehr. Das sage ich auch mit Blick auf das 2020-Ziel. Aber auch diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen. Das Aktionsprogramm „Klimaschutz“ hat die Lücke, die uns die Vorgängerregierung dort überlassen hat, deutlich verringert. Wie gesagt, wir sind noch nicht am Ziel – das ist richtig –, aber das Ziel ist und bleibt erreichbar. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.
Wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht. Wir haben begonnen, die schmutzigsten Kraftwerke abzuschalten. Wir haben die Mittel für den Energie- und Klimafonds um über 50 Prozent auf über drei Milliarden Euro erhöht. Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz aus als je zuvor. Wir haben die Untätigkeit bei der Energiewende beendet. Vor allem haben wir etwas wirklich Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Das ist deutlich mehr, als wir vor vier Jahren zu hoffen gewagt hätten.
Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht immer ganz zufrieden sind: Pragmatische Schritte sind allemal mehr wert als bloße Worte. In den Ländern, in denen Sie mit der CDU regieren – in Hessen und in Baden-Württemberg –, ist Ihr Eifer durchaus überschaubar.
Fakt ist: Unsere Klimapolitik wirkt – national und international. Das habe ich gerade auch in den vergangenen Wochen wieder erlebt: in New York bei der UN-Konferenz zum Schutz der Meere – dies haben Sie schon angesprochen, Frau Kollegin Höhn –, auch in Kalifornien, wo wir eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart haben, und beim G7-Umweltministertreffen in Italien.