Kernkraftwerksbetreiber haben Einzahlungen an nuklearen Entsorgungsfonds geleistet
Am 03.07.2017 haben die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke einer Medienmitteilung aus dem BMWi zufolge fristgerecht und vollständig Einzahlungen in Höhe von insgesamt rund 24,1 Milliarden Euro auf Konten des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Fonds) bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt. Damit ist ihre Haftung für Kosten der nuklearen Entsorgung im Bereich Zwischen- und Endlagerung beendet.
BMWi-Staatssekretär Rainer Baake: „Erstmalig seit dem Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland sind die Mittel für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke staatlich gesichert. Die Mittel stehen nun für die Finanzierung der langfristigen Kosten der nuklearen Entsorgung zur Verfügung.“
Durch die Einzahlung der Mittel ist der zentrale Aspekt des am 16.06.2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung umgesetzt und zugleich eine wesentliche Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen aus dem am 26. Juni 2017 unterzeichneten Vertrag mit dem Bund erfüllt worden. Durch den Vertrag werden unter anderem zahlreiche im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und dem Kernenergieausstieg stehende Rechtsstreite zwischen den Energieversorgern und dem Staat beendet.
Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung auf den Bund übergegangen – Rückbau und Verpackung Sache der Atomkonzerne
Der von den Betreibern geleistete Betrag besteht aus dem obligatorischen Grundbetrag in Höhe von 17.930.977.226 Euro und dem optionalen Risikoaufschlag in Höhe von 6.216.875.476 Euro. Mit der Zahlung des Grundbetrags ist die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle auf den Bund übergegangen. Mit der Zahlung des Risikoaufschlags aller Kernkraftwerksbetreiber ist 
zugleich die Finanzierungsverantwortung vollständig auf den Staat übergegangen. Die Verantwortung für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke sowie für die Verpackung radioaktiver Abfälle verbleibt nach wie vor bei den Betreibern.
Der Kuratoriumsvorsitzende des Fonds, Thorsten Herdan (BMWi): „Der Fonds wird die eingezahlten Geldmittel nachhaltig anlegen, um die Finanzierung der Kosten im Bereich Zwischen- und Endlagerung langfristig zu sichern.“
Der Fonds wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Mittel verwalten und in naher Zukunft in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank einen Teil der Mittel anlegen. Für den Rest erarbeitet der Vorstand des Fonds derzeit eine Anlagestrategie.
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