Ziel für Elektromobilität bleibt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen eines Fraktionskongresses am 15.05.2017 das Regierungsziel „1 Million E-Autos bis 2020“ öffentlich aufgegeben, da es nun nicht mehr erreichbar sei, Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte die Aussage allerdings sofort. Nun hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13034) auf eine Kleine Anfrage (18/12670) von Bündnis 90/Die Grünen das Ziel bekräftigt und hervorgehoben, dass Elektroautos sich Ihrer Ansicht nach künftig rascher und stärker auf dem deutschen Markt durchsetzen würden als bisher.
Unter Verweis auf ein im vergangenen Jahr angeschobenes milliardenschweres Förderprogramm erklärte die Bundesregierung nun, der Trend werde durch die bisherige Entwicklung der Zulassungszahlen von 2009 bis 2016 „grundsätzlich bestätigt“. Gefragt nach dem Festhalten am Ziel von einer Million zugelassenen Elektrofahrzeugen bis 2020 antwortet die Regierung, sie halte „an dem Kernanliegen des 2020-Ziels fest und will möglichst viele Elektroautos auf die Straße bringen“. Industrie und Bundesregierung müssten ihre Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls anpassen, um hier erfolgreich zu sein. (Nach hib) Solarify dokumentiert die Antwort.
Deutscher Bundestag Drucksache – 18/13034 – 8. Wahlperiode
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cem Özdemir, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/12670 – Aufgabe des Elektrofahrzeuge-Ziels der Bundesregierung
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hatte sich beim Ausbau der Elektromobilität im Jahr 2009 das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2020 1 Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein sollen (siehe Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität, August 2009). In Deutschland sind allerdings derzeit lediglich 34 000 Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb unterwegs (www.kba.de/DE/ Statistik/Fahrzeuge/Bestand/b_jahresbilanz.html). Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Ziel nur noch schwerlich und mit großem Aufwand erreichbar sein würde, und sich nach dem Aufrechterhalten des Ziels sowie ggf. geeigneten Maßnahmen zu seiner Erreichung erkundigt, allerdings jeweils lediglich die Auskunft erhalten, an dem Ziel werde festgehalten (vgl. beispielsweise Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 18/12217 und 18/10001).
Aus der Presse war nun zu entnehmen, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe das Regierungsziel im Rahmen eines Fraktionskongresses öffentlich aufgegeben, da es nun nicht mehr erreichbar sei . Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte diese Aussage jedoch wenig später wieder und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, sprach sich für ein Beibehalten der Ziele aus. Nach Auffassung der Fragesteller besteht bezüglich der Position der Bundesregierung in der Sache Klärungsbedarf.
Folgt: Frage 1