„Große Volkswirtschaften haben ersten Teil des Trump-Tests bestanden“ – Germanwatch würdigt G20-Klimaergebnisse, mahnt aber Engagement für den zweiten Teil des Tests an: Umsetzung in den Staaten
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte in einer Medienmitteilung, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. „Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen.“ Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.
„Aktionsplan konkretestes Ergebnis zur Klimapolitik, das es bei G20 je gab“
In der Abschlusserklärung seien die Differenzen zwischen den USA und den anderen 19 Partnern im Klimaschutz festgehalten worden: Die 19 betonen die Irreversibilität des Abkommens, verpflichten sich zur schnellen Umsetzung und beschließen einen detaillierten Klima- und Energie-Aktionsplan. „Der Aktionsplan ist das konkreteste Ergebnis zur Klimapolitik, das es bei der G20 je gab“, erläutert Bals. „Er zeigt, dass es jetzt nicht mehr nur um die Bekräftigung des Paris-Abkommens geht, sondern um die Schritte zu seiner Umsetzung.“ In dem Dokument betonen die 18 Staaten plus EU unter anderem die Bedeutung von langfristigen Klimaschutzstrategien, die bis 2020 vorgelegt werden sollen. Sie verpflichten sich, Entwicklungshilfe und Infrastrukturinvestitionen an Klimazielen auszurichten und nennen Schritte, mit denen Unternehmen und Investoren zur Offenlegung ihrer Klimastrategien ermutigt werden können. Bals: „Wir begrüßen es, dass die 19 Partner sich auch zu ihrer Verantwortung für die Armen und durch den Klimawandel besonders Verletzlichen bekennen und eine globale Partnerschaft für Finanzierungs- und Klimaversicherungslösungen starten.“
Verkehrswende und Kohleausstieg angemahnt
Der Versuch der US-Regierung, einen Freifahrtschein für fossile Exporte zu erhalten, sei eingedämmt worden, da die USA im gemeinsamen Abschnitt der G20 die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals) als Rahmen für die Energietransformation akzeptieren. „Damit akzeptieren sie, dass bis 2030 der Anteil der Erneuerbaren Energien substanziell wächst und sich das Tempo der Energieeffizienzsteigerung verdoppelt“, erläutert Bals. Er schränkt jedoch ein: „An vielen Stellen müsste der Aktionsplan aber noch konkreter werden. Das haben einige Länder wie Saudi-Arabien verhindert, die es ausgenutzt haben, dass durch den Rückzug der USA ihre Verhandlungsposition innerhalb der 19 gestärkt wurde.“ Vor allem stehe nun aber in allen Staaten der zweite Teil des „Trump-Tests“ zu Hause an. „Bundeskanzlerin Merkel kann nicht international den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts auf die Agenda setzen und zu Hause einen Plan für den zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle verweigern“, betont Bals. „Sie kann nicht Pläne für die Beschleunigung der internationalen Klimawende vorantreiben und gleichzeitig in Deutschland keine Strategie für den Verkehrssektor haben, der heute noch immer so hohe Emissionen hat wie 1990.“
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