Analyse im Auftrag des WWF zeigt: Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist mit gesamtdeutschen Klimazielen unvereinbar
Dass der Ober-Liberale Lindner das EEG nicht mag, hat er vor der Wahl an jeder Milchkanne verkündet – dass aber der an sich so nette Armin Laschet in Bezug auf den Klimaschutz bedenklich nah in Trumps Dunstkreis wandelt – das überraschte dann doch so manchen. Denn einer aktuellen Analyse des Koalitionsvertrags von Arepo Consult im Auftrag des WWF Deutschland zufolge unterminiert die frischgebackene schwarzgelbe NRW-Regierung die deutschen Klimaziele.
Kohlekraftwerk Niederaussem, RWE – Foto © Franziska Vogt für Solarify
„In NRW haben sich die CDU und FDP von den deutschen Klimaschutzzielen verabschiedet. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag widerspricht insbesondere im Bereich Kohleverbrennung und Windenergie den Klimazielen der Bundesregierung und erteilt ihnen im Kapitel Bürokratieabbau eine klare Absage: Die Klimapolitik NRWs wird nur noch auf die schwächeren europäischen Ziele ausgerichtet“, bilanziert Michael Schäfer, seit 01.06.2017 neuer Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Schon heute geht ein Drittel des deutschen CO2-Ausstoßes auf das Konto von NRW.
Die Koalition von CDU und FDP plant unter anderem, Braunkohleabbau und –nutzung auf genehmigtem Niveau weiterzuführen. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger. „CDU und FDP haben vereinbart, dass NRW Braunkohleweltmeister bleiben soll. Wenn die NRW-Landesregierung ihre Braunkohlepläne durchsetzt, wird Deutschland die Ziele des Pariser Klimavertrags verfehlen. Damit sprengt NRW das Deutschland noch zur Verfügung stehende CO2-Budget, um innerhalb des 2-Grad-Limits aus dem Pariser Klimaabkommen zu bleiben. Um die Erderhitzung wirksam zu begrenzen, müssten mehr als 60 Prozent der rheinischen Braunkohle im Boden bleiben“, so Schäfer.
Mit einem beispiellosen klimapolitischen Rollback gefährdet die NRW-Landesregierung das Gelingen der Energiewende und stoppt den Ausbau der Windenergie mit neuen Abstandsregelungen. „Die neuen Abstandsregelungen der Koalition reduzieren die potenziellen Windenergieflächen in NRW um 80 Prozent. Von den 96 MW an Windenergieprojekten, die erfolgreich in der ersten Auktion waren, droht kein einziges mit den neuen Abstandsregelungen realisiert werden zu können. Damit gesellt sich NRW zu Bayern als zweites Land der Windenergieverhinderer.
Ein weiteres Ergebnis der Analyse: CDU und FDP haben in NRW vereinbart, den Klimaschutz auch über den Kompetenzbereich der Landesregierung hinaus zu torpedieren: Sie setzen sich im Koalitionsvertrag dafür ein, das EEG abzuschaffen und die neue Energieeinsparverordnung auszusetzen, obwohl diese eine sinnvolle EU-Richtlinie umsetzt“, sagt Schäfer. „Die neue NRW-Regierung stellt sich einer klimagerechten Entwicklung Deutschlands in den Weg. Damit bedroht sie die Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes und der Bundesrepublik.“
[note Wörtliche Zitate aus dem Gutachten:
„Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, das Landesklimaschutzgesetz in seiner aktuellen Form abzuändern. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: ‚Das Landes-Klimaschutzgesetz wird auf die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union beschränkt.‘ Dieser Satz ist in seiner Logik unklar, bzw. es scheint an grundlegendem Verständnis zur Verschränkung der diversen Klimaschutzziele zu mangeln. Die EU-Gesamtziele können nicht direkt zur Bewertung herangezogen werden, weil die Ziele der Mitgliedsstaaten Ergebnis einer Lastenverteilung im Nicht-Emissionshandelssektor sind, bei der Deutschland höhere Minderungen als wirtschaftlich schwächere Mitgliedsländer erbringen muss. Die landespolitischen Ziele NRWs betragen 25 % bis 2020 und 44 % Minderung bis 2030 und sind damit niedriger als die der Bundesrepublik. Um seine Ziele zu erreichen, sieht das NRW-Klimaschutzgesetz einen Klimaschutzplan vor… Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, diesen Klimaschutzplan auf ein Klimaschutzaudit zu reduzieren.
Die aktuellen Klimaschutzziele NRWs bleiben bereits hinter den bundespolitischen Zielen zurück. Die schwarz-gelbe Koalition drückt den Willen aus, die existierenden Klimaschutzziele des Landes weiter nach unten zu korrigieren und auf einen strukturierten Monitoringprozess zu verzichten. Gesamt- und Sektorziele sowie regelmäßige Maßnahmenabschätzungen und Zielerreichungskontrollen sind selbst auf internationaler (UNFCCC) Ebene fester Bestandteil einer kohärenten Klimaschutzpolitik. Der Verzicht auf iterative Politikformulierung, Monitoring und Evaluierung, wie im NRW-Klimaschutzplan vorgesehen, kann daher nicht als zeitgemäße klimapolitische Praxis betrachtet werden.“]
->Quellen und mehr: