Juncker-Plan (vorerst?) nicht erfolgreich
Von: Jorge Valero auf EURACTIV.com – translated by Tim Steins
Der Juncker-Plan habe nicht das erhoffte „große Portal“ geschaffen, um Investitionen in grüne Projekte zu sichern, meint die Hochrangige Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen der EU-Kommission. Sie hat am 13.07.2017 ihren ersten Bericht veröffentlicht, in dem sie konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines Finanzsystems vorschlägt, das nachhaltige Investitionen fördert. Die Kommission wird einige erste Kernempfehlungen prüfen, um weitere Schritte hin zu einer emissionsarmen, ressourcenschonenderen und nachhaltigeren Wirtschaft ergreifen zu können.
Ihr Vorsitzender Christian Thimann (Vorstand für Regulierung, Nachhaltigkeit und vorausschauende Maßnahmen bei Axa) stellte klar, dass „mehr getan werden kann“, um Investments und Projekte zusammenzubringen. Es gebe weder einen Mangel an Geld noch an Bedarf. Tatsächlich sei alles eine Frage der „Partnervermittlung“, erklärte er. Daher schlug die Expertengruppe bei der Präsentation die Schaffung einer neuen Organisation für eine „nachhaltige Infrastruktur in Europa“ vor, über die Investoren und Infrastrukturprojekte vermittelt werden sollen.
Eine der Hauptsäulen des im November 2014 gestarteten Juncker-Plans (offiziell „Investitionsoffensive“ genannt) ist ein Projektportal, über das finanzielle Mittel von Banken, Rentenfonds und Versicherungsunternehmen für große Projekte bereitgestellt werden sollen. Dieses Portal befinde sich aber „immer noch in der Entwicklung“, so Thimann. Derzeit werden über das Portal 170 Projekte angeboten.
Grundsätzlich begrüßen Investoren die Möglichkeit, in Projekte zu investieren, die ihnen nicht nur gute Erträge sondern auch ein grüneres Image versprechen. So erklärte Guy Miller, Chefstratege bei Zurich, seine Firma suche Investitionsmöglichkeiten in den Feldern Umwelt, Soziales und Governance (ESG). Allerdings fehlten nach wie vor klare Definitionen, was „grün“ und „nachhaltig“ genau bedeute.
Daher schlägt die Sachverständigengruppe auch vor, die Aufsichtsregeln zu überarbeiten, um so mehr Investitionen in große Infrastrukturprojekte zu sichern, die den Übergang in eine emissionsarme Wirtschaft beschleunigen könnten.
In ihrer Halbzeitbilanz zur Schaffung einer Kapitalmarktunion kündigte die Kommission an, sie werde „die aufsichtliche Behandlung von privatem Beteiligungskapital und privat platzierten Schuldtiteln […] überarbeiten.“
Nicht schnell genug
[note „Wir bewegen uns in die richtige Richtung; aber wir bewegen uns nicht schnell genug“, so Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis – Foto © European Commission]
Bei der gestrigen Präsentation des Berichts der Expertengruppe äußerte sich auch Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, der sagte, grüne Finanzierung „boome“. Der Wert der ausgegebenen grünen Anleihen werde dieses Jahr voraussichtlich auf 131 Milliarden Euro steigen – von 70 Milliarden Euro im Jahr 2016. Bereits 2015 seien weltweit 300 Milliarden Euro im Bereich der sauberen Energien investiert worden, sechs Mal so viel, wie zehn Jahren zuvor. Dombrovskis bilanzierte daher: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung; aber wir bewegen uns nicht schnell genug.“
Die Kommission hat außerdem öffentliche Konsultationen gestartet, um von Akteuren Feedback über ihre Berichterstattungs- und Gesetzesvorschläge einzuholen. Diese Konsultationen laufen noch bis zum 20. September. Die Ergebnisse sollen in den Abschlussbericht der Sachverständigengruppe einfließen, der dann Ende des Jahres präsentiert wird.
Laut der Gruppe ist die Verbesserung der Einschätzung von langfristigen Risiken sowie von immateriellen Faktoren, zum Beispiel in Bezug auf ESG-Themen, eins der „Hauptziele“. Einheitliche Definitionen, Transparenz und klare Kriterien für die Werteinschätzung von Finanzprodukten sei ebenfalls wichtig. Es müsse klar sein, was „wirklich grün“ ist.
Auch Dombrovskis stellte klar, dass einheitliche Klassifizierungssysteme und -labels „die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in grüne Produkte“ verbessern würden und somit mehr private Gelder, insbesondere von Versicherungsunternehmen und aus Rentenfonds, anlocken könnten.
Die Hochrangige Sachverständigengruppe wurde im Dezember 2016 im Zuge des Bekenntnisses der
Kommission zum Pariser Klimaschutzübereinkommen eingerichtet. Sie setzt sich zusammen aus
20 führenden Sachverständigen aus Zivilgesellschaft, Finanzwirtschaft und Wissenschaft sowie
Beobachtern aus europäischen und internationalen Institutionen. Den Vorsitz führt Christian Thimann.
Die Hochrangige Sachverständigengruppe hat einschlägige Arbeiten zu Klimaschutz, Umweltschutz und
Nachhaltigkeit im Finanzwesen berücksichtigt, darunter die am 26. Juni 2017 von der Europäischen
Kommission angenommenen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung und den am 29. Juni
2017 von der Task-Force „ Klimabezogene Finanzinformationen“ (TCFD) unter Federführung der
Wirtschaft veröffentlichten Abschlussempfehlungsbericht.
->Quelle:
- euractiv.de/juncker-plan-bei-gruenem-investments-nicht-erfolgreich
- europa.eu/press-release_IP-17-2022
- ec.europa.eu/high-level-expert-group-on-sustainable-finance