UNO-Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030
Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Entwicklungsstaatsekretär Thomas Silberhorn haben die Bundesregierung bei der Konferenz vom 17. – 19. Juni 2017 in New York vertreten und dort unter anderem die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt. Zudem stand die Frage der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Mittelpunkt der Beratungen.
Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Deutschland ist Nachhaltigkeits-Champion. Mit den G20-Beschlüssen wollen nun auch die anderen großen Volkswirtschaften diesen Weg beschreiten. Die Ergebnisse von Hamburg wirken: Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit sind jetzt ganz vorne auf der Agenda, allen unilateralen Bestrebungen zum Trotz.“
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Die Agenda 2030 bietet die Chance zu einer umfassenden wirtschaftlichen Modernisierung. Viele Unternehmen steuern auch bereits um. Wir als Regierung müssen klare Signale dafür setzen – zum Beispiel über den Klimaaktionsplan 2050 oder die Nachhaltigkeitsstrategie. Nur mit allen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam können wir die erforderliche Wende in der Agrarpolitik, im Finanzwesen, im Verkehrsbereich erfolgreich gestalten.“
Am Rande der Konferenz haben sich Deutschland, China und Mexiko zu ihren Nachhaltigkeitsstrategien ausgetauscht – als erste von mehreren kleinen Gruppen des neuen freiwilligen „Peer Learning“-Mechanismus, den die G20 gerade beschlossen haben. Zudem hat sich die Bundesregierung verpflichtet, ihre Beratung für Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele deutlich auszuweiten.
Mit dem sogenannten „Hamburg Update“ verpflichten sich die G20 zu konkreten Umsetzungsschritten der Agenda 2030. Dazu zählt zum Beispiel eine Ausbildungs- und Jobinitiative für den ländlichen Raum, insbesondere in Afrika. In den nächsten fünf Jahren sollen dort mit Unterstützung der G20 fünf Millionen Ausbildungsplätze und eine Million Jobs entstehen.
Allein Afrika müsste zur Umsetzung der Agenda 2030 laut den Vereinten Nationen jedes Jahr 600 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren – zehn Mal mehr, als der Kontinent an öffentlichen Entwicklungsgeldern erhält. Vor diesem Hintergrund haben sich auf Einladung Deutschlands und Norwegens Vertreter von Äthiopien, Ghana, Bangladesch und der UNO in New York zur Finanzierung der Agenda ausgetauscht. Dabei standen die Steigerung der Steuereinnahmen der Entwicklungsländer und der Kampf gegen Steuervermeidung sowie die Verbesserung von Investitionsbedingungen im Mittelpunkt der Beratungen. „Öffentliche Entwicklungsgelder waren nie dafür gedacht, alle notwendigen Bedarfe zu decken. Die Entwicklungsländer brauchen mehr eigene Steuereinnahmen und mehr private Investitionen. Das ist Kern unser neuen Afrikapolitik“, so Staatssekretär Silberhorn.
Vor knapp zwei Jahren hat sich die Weltgemeinschaft auf die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen geeinigt. Diese sind universell für alle Länder gültig. Erstmals wird damit nachhaltige Entwicklung zur globalen Aufgabe und hat sowohl soziale, ökologische als auch wirtschaftliche Fragen im Blick. Das High Level Political Forum ist der zentrale Überprüfungsmechanismus zur Umsetzung der Agenda.
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