Guardian: Emissionshandel mit Republikanern bis 2030
Aus dem Guardian: „Die kalifornischen Gesetzgeber haben beschlossen, das zentrale Programm zur Senkung der Treibhausgasemissionen auszuweiten und das Ansehen ihres Staates als Bollwerk gegen Donald Trumps Abbau von Klimaschutzmaßnahmen aufzupolieren. In einer seltenen Demonstration überparteilicher Einheit in Sachen Klimawandel schlossen sich in Kaliforniens zwei Parlamentskammern acht Republikaner den Demokraten an, um das Emissions-Handelssystem um weitere 10 Jahre bis 2030 zu erweitern. Die emissionsmindernde Regulierung, weltweit zweit umfangreichste ihrer Art, soll dem Staat zu helfen, sein Ziel zu erreichen, erderwärmende Gase bis 2030 um 40% im Vergleich zum Niveau von 1990 zu verringern.“
„Heute Abend stand Kalifornien wieder einmal, groß da und wandte sich kühn gegen die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“, habe Jerry Brown, Kaliforniens Gouverneur gesagt. „Republikaner und Demokraten legten ihre Differenzen beiseite, einigten sich und entschieden mutige Vorhaben. So sieht gutes Regieren aus.“ Der 2006 unter dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger beschlossene CO2-Emissionshandel, verlangt von Umweltverschmutzern, entweder ihren Ausstoß zu verringern oder Zertifikate zu kaufen. Da die Grenze stetig sinkt, nötigt es die Unternehmen, die finanziell attraktivere Möglichkeit zu wählen, ihre Verschmutzung zu reduzieren.
Der Guardian weiter: „Kalifornien, sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, steht in krassem Widerspruch zur Trump-Regierung. Der Präsident hatte gesagt, er werde die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen und hat den Abbau von Maßnahmen des Bundes zur Emissionssenkung angekündigt. Brown hat sich als Gegenpol zu Trump positioniert und besuchte China, um mit dessen Führern über den Klimawandel zu sprechen und den Bau von Wetterüberwachungssatelliten zu starten, falls Haushaltskürzungen des Bundes die Programme der Nasa und NOOA in Gefahr bringen sollten.“
„Viele Leute unter Ihnen werden dann noch leben, und Sie werden in einer schrecklichen Situation leben“, habe Brown den kalifornischen Gesetzgebern in einem Ausschuss gesagt, der ihn kurz vor der Abstimmung anhörte. „Das ist nicht für mich, ich werde tot sein. Das ist für Sie und es ist real.“ Viele kalifornische Republikaner seien weiterhin gegen den Emissionshandel eingestellt und warnten, dass es einen „vernichtenden“ Schlag für kleine Unternehmen darstellen werde. Aber die Gesetzesvorlage endete mit einem ungewöhnlichen Ausmaß republikanischer Unterstützung, auch aus den wichtigsten konservativen Wahlkreisen, darunter die kalifornische Handelskammer und Interessensverbände von Produzenten und Landwirtschaft.
Der Guardian abschließend: „Kaliforniens bahnbrechende Haltung gegenüber dem Klimawandel wurde am 16.07.2017 durch den Beginn eines außerordentlichen Prozesses untermauert, der fossile Brennstoffunternehmen für die globale Erwärmung verantwortlich machen will. Die Bezirke Marin und San Mateo haben naämlich gemeinsam mit der Stadt Imperial Beach beim California Superior Court dagegen geklagt, 37 Öl-, Gas-und Kohle-Unternehmen wüssten darüber Bescheid, dass das Verbrennen ihrer Produkte die Kohlenstoff-Verschmutzung erhöhen und zum Anstieg der Meeresspiegel beitragen würde. ‚Den Beklagten ist es seit fast 50 Jahren bekannt, dass die Treibhausgasverschmutzung aus ihren fossilen Brennstoffen einen bedeutenden Einfluss auf das Klima und den Meeresspiegel der Erde hat‘, heißt es in der Klageschrift. Die Gemeinden verlangen Entschädigungen von den fossilen Brennstofffirmen, indem sie eine Strategie gegen die Tabakindustrie aus den 90er Jahren nachahmen, die zu zahlreichen Erstattungen geführt hatte. Die beklagten Unternehmen sind Shell, Exxon Mobile, Chevron und BP. Nach Angaben der Gemeinden haben diese Unternehmen seit den 60er Jahren rund 20% aller industriellen Kohlendioxid- und Methanbelastungen verursacht.“
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