CO2-Bepreisung kann für viele Länder geeignetes Mittel sein, um SDGs teilweise zu finanzieren
von Ottmar Edenhofer mit Max Franks – mit freundlicher Genehmigung von Lutz Meyer, Fullberry Foundation
Prof. Dr. Ottmar Edenhofer (55) ist Lehrstuhlinhaber für die Ökonomie des Klimawandels an der Technischen Universität Berlin und ehemaliger Co-Chair der Arbeitsgruppe III des Weltklimarates IPCC, der im Jahr 2014 seinen 5. Sachstandsbericht veröffentlichte. Er ist stellvertretender Direktor und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Dr. Max Franks (32) forscht am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Fachbereich „Nachhaltige Lösungsstrategien“ zu den Themen Klima- und Finanzpolitik, Vermögensungleichheit und Nachhaltige Entwicklung.Für seine Dissertation wurde ihm der Potsdamer Nachwuchswissenschaftler-Preis verliehen.
Die Weltgemeinschaft steht vor zwei immensen globalen Herausforderungen:
- sind große Bevölkerungsgruppen von einer Unterversorgung mit öffentlichen Gütern betroffen. Der Anteil der Menschen, die Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, sauberem Wasser und anderer Infrastruktur haben, erfüllt bei Weitem nicht die Vorgaben der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die die Uno beim Sustainable Development Summit 2015 in New York verabschiedet hat.
- wird die Atmosphäre als globales Gemeingut übernutzt, weil jeder nach Gutdünken CO2-Emissionen dort ablagern kann. Gelingt es nicht, die kumulativen CO2-Emissionen auf etwa 800 Gigatonnen zu beschränken, steigt das Risiko eines gefährlichen Klimawandels, weil die globale Mitteltemperatur um mehr als zwei Grad Celsius zunehmen könnte. Im Abkommen von Paris (Dezember 2015) haben sich die Staaten jedoch darauf verständigt, den Anstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wenn möglich soll diese Leitplanke sogar unterschritten werden. Derzeit liegt jedoch der jährliche CO2-Ausstoß bei rund 40 Gigatonnen – in weniger als zwei Dekaden könnte das gesamte Budget aufgebraucht sein.
Internationale Gemeinschaft hat erste Schritte in die Wege geleitet
Der steigende Infrastrukturbedarf in den Entwicklungsländern stellt für die Klimapolitik eine Chance und zugleich eine große Herausforderung dar: Die Investitionen in die Infrastruktur können den Klimaschutz und die Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel entscheidend voranbringen; sie können die Länder auf einen Entwicklungspfad festlegen, der das Absenken der Emissionen in den kommenden Dekaden unmöglich macht.
Die internationale Gemeinschaft hat sich durch die Prozesse der UNO im Jahr 2015 den beiden oben skizzierten globalen Herausforderungen gestellt und erste Schritte in die Wege geleitet. Der diplomatische Erfolg des Pariser Klimaabkommens und die Verabschiedung der 17 SDGs in New York lieferten die globale Architektur für konkrete Politikmaßnahmen, während bei der „Financing For Development“-Konferenz in Addis Abeba konkrete Maßnahmen zur Finanzierung der SDG-Agenda diskutiert wurden. Dabei ist es die erklärte Absicht, dafür nationale Ressourcen zu mobilisieren. Nachhaltige Entwicklung soll also nicht nur durch Entwicklungshilfe aus dem globalen Norden ermöglicht werden. Die Teilnehmer der Konferenz, vor allem die Länder des globalen Südens, bekräftigen in der „Addis Ababa Action Agenda“, dass sie ihre Steuersysteme progressiv ausrichten und die Steuerbasis erweitern wollen.
Folgt: CO2-Preise bieten auch jenseits der Klimapolitik erhebliche Vorteile