DUH: Diesel-Forum grandios gescheitert – Softwarelösung bringt nur 2 bis 3 Prozent NOx-Reduktion der deutschen Diesel-Pkw – Fahrverbote kommen ab 2018
In den Augen der Deutschen Umwelthilfe hat der Dieselgipfel laut einer DUH-Medienmitteilung die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigt, dass Software-Updates ungeeignet seien: „Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws“, damit erlaube die Regierung der Industrie, „bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift zu fluten“. Dass Verkehrsminister Dobrindt die bereits seit 2015 beschlossenen amtlichen Rückrufe bei VW, Audi und Co mitzähle, nennt die DUH einen „plumpen Täuschungsversuch“.
DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte mit anderen Umweltorganisationen bis zuletzt versucht, Zutritt zum Gipfel zu erhalten – er gab den ganzen Vormittag Interview vor dem BMVI – für ihn (und nicht nur für ihn) ist das Forum „grandios gescheitert“: „Was für ein Debakel für die Luftreinhaltepolitik der Bundesrepublik! Einmal mehr hat sich die Deutsche Automobilindustrie eindrucksvoll gegen die Spitzenpolitiker der Bundesregierung und die Landeschefs durchgesetzt. Als gebe es kein seit 20 Jahren bestehendes betrügerisches Kartell, verzichtet die Politik auf klare Vorgaben. So sollen weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw ein auch nur im Sommer die Abgase um 25 Prozent reduzierendes Software-Update erhalten.“
Das heutige „Angebot“ der Industrie habe lediglich das Potenzial, die NOx-Emissionen der Pkw-Flotte um zwei bis höchstens drei Prozent zu senken. Ganz besonders skandalös sei aber, dass es im Winterhalbjahr zu keinerlei Verbesserung kommen wird. Resch: „Der heutige Gipfel ist eine schlimme Nachricht für hunderttausende krank werdende Menschen und 10.600 jedes Jahr vorzeitig sterbender Menschen an NO2“.
Daher kündigte Resch an, die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen würden „unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt“. Auch der Deutsche Städtetag ließ nach dem Gipfel verlauten, mit diesem Ergebnis seien Fahrverbote mitnichten vom Tisch. Denn durch die sogenannten freiwilligen Software-Updates bleiben für alle Euro 5 Diesel die Fahrverbote bestehen. Das bedeutet laut Resch, dass „die Bundesregierung neun Millionen Diesel-Pkw Besitzer im Dieselabgas stehen“ lässt, und „weiterhin Pkw mit 24-facher Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte unbeschränkt Menschen in den Städten vergiften dürfen.“
Greenpeace und BUND: „Verkehrsminister und Hersteller haben versagt“ – „Fahrverbote unausweichlich“
Für den Greenpeace-Verkehrsexperten Benjamin Stephan ist „die Mär von 5 Millionen Software-Updates so falsch wie die Abgaswerte deutscher Autos. Sie sorgen kaum für bessere Luft, und der Großteil der Rückrufe ist lange vor dem Gipfel in die Werkstätten beordert worden. Statt Millionen Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, legt die Bundesregierung heute einen sterbenden Motor unters Sauerstoffzelt. Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen. Wenn Dieselautos mit neuer Software den Grenzwert fünffach statt siebenfach überschreiten, macht sie das längst nicht sauber. Das reicht nicht, um Hunderttausende Stadtbewohner vor giftigen Stickoxiden zu schützen, die uns Hersteller mit manipulierten Autos eingebrockt haben. Der Verkehrsminister und die Hersteller haben heute versagt, drohende Fahrverbote abzuwenden. Nur eine blaue Plakette kann einen verkehrspolitischen Flickenteppich aus Fahrverboten verhindern.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte ebenfalls enttäuscht auf die Forumsbeschlüsse. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger werden „mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, Fahrverbote unausweichlich. Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt“.
Aus der Erklärung der Bundesregierung: „Schärfere Abgaskontrollen“
„In ihrer Abschlusserklärung verspricht die Bundesregierung, die Abgaskontrollen zu verschärfen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll „regelmäßig“ Autos überprüfen, die schon zugelassen sind. Auch Nachrüstungen sollen kontrolliert werden. Das KBA soll einen Verbraucherbeirat bekommen, der sich um die Belange der Verbraucher kümmert. Vier Expertenrunden sollen die beschlossenen Maßnahmen nun konkretisieren. Im Einzelnen beschäftigen sie sich mit den Themen Emissionsreduzierung der aktuellen Fahrzeugflotte, einer besseren Verkehrslenkung, den Umstieg von öffentlichen Fahrzeugflotten auf umweltfreundlichere Modelle sowie der Optimierung von Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen.“
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