Trump tut es wirklich: Er ließ den Vereinten Nationen offiziell mitteilen, dass seine Regierung das COP21-Übereinkommen aufkündigt
Trump hatte den Ausstieg damit begründet, dass die Pariser Klimavereinbarung die US-Wirtschaft verheeren und Amerika bis zum Jahr 2025 rund 2,7 Millionen Arbeitsplätze, vor allem in der Bauindustrie, kosten würde. Diese Kalkulation stammte, laut Trump von „den National Economic Research Associates.“ (s.u.)
Der Versuch, die USA beim G20-Gipfel in Hamburg wieder ins Boot zu holen, war Anfang Juli gescheitert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich allerdings nach Gesprächen mit Trump im vergangenen Monat zuversichtlich gezeigt, dass dieser die Abkehr vom Weltklimavertrag rückgängig machen könnte. Trump äußerte sich bei seinem Paris-Besuch im Juli mehrdeutig, als er sagte, mit dem Abkommen könnte etwas passieren
„Ausgewogene Herangehensweise“ unterstützt
In der Austrittserklärung wiederholte das US-Außenministerium Trumps Bereitschaft, weiter übers Klima zu verhandeln, „sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind“. Man unterstütze eine „ausgewogene Herangehensweise“ an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche. Daher wollen die USA noch weiter mitreden. Um US-Interessen zu schützen, würden die USA weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen – so auch an der kommenden UN-Klimakonferenz COP23 im November in Bonn.
[note Erst vor kurzem hatte ein Stanford-Doktorand eine Arbeit veröffentlicht, in der er die Wurzeln der Klimaleugnung untersuchte. Unter dem Titel „Unmasking the Climate-Change Deniers“ (siehe deutsche Übersetzung auf: solarify.eu/stanford-doktorand-entlarvt-klimaleugner) deckte er die Machenschaften zweier „Wissenschaftler“ als willige Helfer auf – Paul Bernstein und W. David Montgomery.In den 90er Jahren habe sich das amerikanische Petroleum Institute (API) – die größte Öl- und Gas-Handels- und Lobby-Gruppe der USA – immer wieder auf von Bernstein und Montgomery erdachte Modelle gestützt, um die Behauptung zu stützen, Klimaschutz-Politik sei verheerend teuer.
API habe mit Erfolg Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern oder verzögern versucht, indem sie die Projektionen von Bernstein und Montgomery genutzt hätten, um zu behaupten, dass Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Kosten die Umweltvorteile überwögen:
- „Diese Argumente wurden 1991 genutzt, um die Idee der CO2-Kontrollen zu torpedieren,
- 1993 gegen die vorgeschlagene BTU-Steuer (ein Zuschlag, der Energiequellen auf der Grundlage ihrer Wärme- und Kohlenstoffgehalte besteuert hätte) der Clinton-Regierung,
- 1996 gegen die Ziele der UN-Konferenz der COP2,
- 1997 gegen die Ziele der UN-Konferenz der Parteien in Kyoto (COP3), und
- 1998 gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der API wiederholte deie Argumente ihres Lobby-Plans gebetsmühlenartig. Und dieser funktionierte – immer wieder.“
Trumps Begründung stammte von Bernstein und Montgomery, diesmal hatten die beiden für die National Economic Research Associates „gearbeitet“.]
Die UN bestätigten zwar den Eingang der Mitteilung, bedauerten aber die Entscheidung. Ein UN-Sprecher erinnerte an die Erklärung von Generalsekretär Guterres, der Ausstieg als „große Enttäuschung“ bezeichnet hatte. Guterres begrüße allerdings, dass sich die USA weiter an dem Pariser Abkommen beteiligen wollen: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen und um sicherzustellen, dass alle zukünftigen politischen Optionen für die Regierung offen bleiben“.
->Quellen: