„Die nationale CO2-Bepreisung bis 2020 gemeinsam schaffen. Transparent und fair
Mit einem Kampagnenbudget von 500.000 Euro will die gemeinnützige Stiftung Neue Energie
zeigen: Transparent und fair muss nicht nur der CO2-Preis sein, sondern auch der Wettbewerb der Lobbygruppen im politischen Berlin. Daher sind ab heute alle politisch denkenden und handelnden Organisationen dazu aufgerufen, sich um dieses Budget zu bewerben. Die Stiftung Neue Energie will mit der Ausschreibung Aktivisten, Wissenschaftler, Politikberater und Bürger stärken, die sich nach der Bundestagswahl für eine schnelle Gesetzgebung zur nationalen CO2-Bepreisung einsetzen.
„Die Zeit ist reif für die nationale CO2-Abgabe. Politik und Wirtschaft haben erkannt, dass der notwendige Klimaschutz mit einer fairen 
Lastenverteilung nur dann gelingen kann, wenn wir ein klares Preisschild an jede Tonne CO2 kleben“, sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer der Stiftung Neue Energie in Bochum. „Eingebettet in das europäische Recht, muss die CO2-Abgabe die fehlerhaften Energiesteuern und -abgaben, insbesondere die EEG-Umlage, sukzessiv ersetzen.“ Die Stiftung Neue Energie wird von der GLS Treuhand verwaltet.
„Die Zivilgesellschaft erwartet ab Herbst rasche Taten vom neu gewählten Bundestag. Die CO2-Abgabe ist in Ländern wie Großbritannien und Frankreich bereits eingeführt. Auch in Deutschland sollten wir die Kosten der Energiewende fair verteilen und gleichzeitig den Klimaschutz stärken“, 
erklärt Dr. Michael Sladek, Kuratoriumsmitglied der Stiftung Neue Energie. „Ein einheitliches Preissignal schafft Klarheit. Es schafft einen fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen, egal ob in der Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Handel.“
Das ausgelobte Budget soll strategisch wirkungsvoll bis Ende 2020 verwendet werden. Die Stiftung Neue Energie wünscht sich eine ausführende Partnerorganisation, die im politischen Berlin seit Jahren gut vernetzt und erfolgreich tätig ist. Die schon jetzt ein besonderes Fachwissen rund um die Klimaschutzinstrumente besitzt und die Debatte auf internationaler Ebene kennt. Und die transparent und anerkannt im Spannungsfeld von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik agieren kann. Auch die Bewerbung von Konsortien verschiedener Akteure ist willkommen.
„Bis spätestens Ende des Jahres 2020 muss nach unserer Überzeugung in Deutschland ein Gesetz zur Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger verabschiedet worden sein“, so der Aufruf samt Einladung zur Bewerbung um das Budget. „Dieses Gesetz muss sowohl in das europäische Recht wie auch in das Welthandelsrecht eingebettet sein und im größtmöglichen Konsens mit allen maßgeblichen Parteien im Bundestag und mit unseren Nachbarländern zustande kommen. Die Zeit ist reif dafür, doch das Zeitfenster für unser Parlament ist eng – die neue Regierung muss schon kurz nach der Bundestagswahl die Handlungsrichtung vorgeben, damit wir bis 2020 einen verbindlichen Rahmen für ein wettbewerblich faires Preissignal für Produktion, Verkehr und Konsum haben.“
Der bereits existierende, jedoch gelähmte Emissionshandel könne und müsse durch ein planvolles, transparentes Instrument nationaler CO2-Preise auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Öl ergänzt werden. Im Gegenzug sollten die bestehenden Steuern und Umlagen, insbesondere die EEG-Umlage und die Stromsteuer, abgeschafft werden: „Nur auf diese Weise erhalten wir ein wirkungsvolles Instrument gegen die fortschreitende Erderhitzung. Zugleich können die deutschen Bürgerinnen und Bürger sowie 96 % der in Deutschland tätigen Unternehmen finanziell entlastet werden, weil sich die Schadensfolgekosten der CO2-Emissionen auf mehr Schultern und untereinander gerechter verteilen. Ein einheitliches Preissignal schafft Klarheit und fairen Wettbewerb der Unternehmen um die besten Klimaschutzlösungen, egal ob in der Automobilindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Handel. Und schließlich lassen sich nur auf diese Weise die verpflichtenden nationalen und europäischen Klima- und Erneuerbaren Energien-Ziele noch erreichen.“
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