„Bahnstrecken-GAU“ bei Rastatt: Germanwatch fordert von nächster Bundesregierung Masterplan für Verkehr
Die Unterbrechung der wichtigsten Nord-Süd-Schienenverbindung in Deutschland und ihre gravierenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr seien auch Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik, urteilt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
„Dass durch dieses eine Unglück der Personen- und Güterverkehr in Teilen Europas für zwei Monate ins Chaos gestürzt werden kann, zeigt, wie sehr die Schiene von der Bundespolitik vernachlässigt wurde und wird“, sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Manfred Treber. „Statt rechtzeitig in ein zeitgemäß leistungsfähiges Schienennetz zu investieren, wurde über Jahrzehnte dem Auto- und Flugverkehr Vorfahrt gegeben. Das müssen jetzt neben den Bahnkunden auch die privaten Bahnunternehmen ausbaden, die von der Vollsperrung bei Rastatt massiv wirtschaftlich getroffen werden, da es kaum Ausweichstrecken gibt.“
Treber betont auch die klimapolitischen Folgen dieser Verkehrspolitik: „Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat erst jüngst mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 gezeigt, dass ihm die Klimaziele herzlich egal sind. Seit 1990 sind im deutschen Verkehrsbereich die CO2-Emissionen nicht gesunken. Ein an zukunftsfähiger Mobilität und den Klimazielen für 2030 und 2050 auszurichtender Masterplan Verkehrswende sollte daher zu den ersten Großprojekten der neuen Bundesregierung nach der Wahl gehören.“ Der Masterplan müsse nach Ansicht von Germanwatch einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene legen.
Zum anderen müsse endlich Schluss gemacht werden mit der Bevorzugung des mit Abstand klimaschädlichsten Verkehrsträgers. „Die von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im Alleingang vorgeschlagene Streichung der Luftverkehrssteuer für den hoch subventionierten Verkehrsträger Flugzeug ist genau der falsche Weg“, so Treber. Diese Einseitigkeit der deutschen Verkehrspolitik zeige sich auch beim Umgang mit Air Berlin: „Warum fängt die Bundesregierung wie selbstverständlich Air Berlin mit einem 150-Millionen-Kredit auf, prüft aber nicht, wie sie die unverschuldet durch die lange Streckensperrung schwer getroffenen privaten Bahnunternehmen im Güterverkehr unterstützen kann?“ Treber weiter: „So stellt man nicht die Weichen, um die eigenen Klimaziele zu erreichen. Es ist höchste Eisenbahn für eine Verkehrswende.“
->Quelle: GERMANWATCH