Nach Abgasskandal: Dieselprivileg abschaffen!

MCC-Studie belegt Notwendigkeit

Als Reaktion auf den Dieselskandal sollten die Steuervorteile des Diesels innerhalb der Europäischen Union (EU) komplett gestrichen werden, zumal eine aktuelle Studie der Dach-NGO Transport & Environment den CO2-Vorteil des Diesel als Märchen entlarvt hat (siehe unten: solarify.eu/diesel-stossen-mehr-co2-aus-als-benziner). Denn eine neue MCC-Studie zeigt: Dieselfahrer sind deutlich preissensibler als gedacht. Ohne die Steuervorteile würden sie etwa 14 Prozent weniger Kraftstoff tanken – in der Folge würden CO2– und Stickoxid-Emissionen um zehn Prozent sinken.

In Deutschland beispielsweise würde Diesel dann zwar an der Zapfsäule etwa 20 Cent pro Liter teurer. In der Folge könnten aber die CO2-Emissionen und der Ausstoß von Stickoxiden (NOx) in Deutschland oder Frankreich um etwa 10 Prozent gesenkt werden. Dies sind Kernergebnisse einer neuen Studie unter der Leitung des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Der MCC-Wissenschaftler Nicolas Koch hat die Arbeit „Fuel Consumption Dynamics in Europe: Tax Reform Implications for Air Pollution and Carbon Emissions“ jetzt gemeinsam mit Anne Zimmer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) im Fachmagazin Transportation Research Part A: Policy and Practice veröffentlicht.

Die neuen Ergebnisse sind vor dem Hintergrund des Dieselskandals von besonderer Relevanz: Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise – in mehr als einem Dutzend deutscher Städte drohen aktuell Dieselfahrverbote. Womöglich könnte die angestrebte Verkehrswende auch bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine Rolle spielen. In Deutschland fordern die Grünen ein Zulassungsverbot für Dieselmotoren ab 2030. In Frankreich und Großbritannien sollen spätestens ab 2040 grundsätzlich keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Bislang beschränkt sich die Debatte aber zumeist auf Verbote, statt den steuervergünstigten Preis für Diesel in den Blick zu nehmen.

Der Diesel-Skandal zeigt, dass Emissionsstandards allein nicht ausreichen, um die Luftqualität zu verbessern und die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Gegensatz zu Grenzwerten und Emissionsstandards würde eine andere Diesel-Steuerpolitik den EU-Staaten jedoch erhebliche Mehreinnahmen bescheren: Die Steuerhaushalte von Deutschland und Frankreich würden über jeweils rund vier Milliarden Euro im Jahr der Reform verfügen, Italien, Spanien und die die Niederlande über jeweils etwa eine Milliarde Euro mehr. Diese Summen sollten laut der Studie in den öffentlichen Nahverkehr oder die Forschung und Entwicklung von sauberen Antriebstechnologien investiert werden.

Verkehrswende kein Allheilmittel