Französisches Gesetz gegen Klimawandel – Deutschland reißt Klimalatte dramatischer als befürchtet
Rauch-Wasserdampf-Fahne Kraftwerke Reuter-West und Müllverbrennungsanlage, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Frankreichs Nationalversammlung hat einem SPIEGEL-Bericht zufolge in erster Lesung mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Förderung fossiler Energieträger bis 2040 beenden soll. Auf der anderen Seite des Rheins droht dagegen eine Blamage: Deutschland wird das selbstgesteckte Klimaziel, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu verringern, auf peinlichere Weise verfehlen als befürchtet – so die Süddeutsche Zeitung.
Zwei Einschränkungen für das französische Fossil-Ausstiegs-Gesetz:
- Frankreichs Anteil am Öl- und Gasmarkt ist zwar klein (1 %), das Gesetz hat dafür aber symbolische Bedeutung. Frankreich will laut Umweltminister Hulot Vorreiter beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern werden und ein Signal für den Klimaschutz setzen.
- Und: die Nationalversammlung hat Ausnahmen für Erdöl oder Gas fördernde Unternehmen beschlossen – diese dürfen auch nach 2040 dann weiter fördern, wenn sie bis dahin ihre Forschungskosten nicht wieder eingespielt haben.
Fracking völlig verboten
Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, sollen keine neuen Förderlizenzen mehr erteilt und bestehende sollen nicht über 2040 hinaus verlängert werden. Das Gesetz giltt für das Festland und das Meer, dabei sind die französischen Überseegebiete eingeschlossen. Die Förderung von Schiefergas soll vollständig verboten werden.
Deutschland verfehlt Klimaziel dramatisch
Michael Bauchmüller schreibt in der Süddeutschen Zeitung, Deutschland drohe, sein selbstgestecktes Klimaziel „dramatischer als gedacht“zu verfehlen. Die Lücke zum Ziel sei nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums (ein entsprechendes Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor) weit größer als angenommen. Die Wahrheit sei: Ohne eine „Nachsteuerung“ sei 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 (statt 40) Prozent zu erwarten; schlimmstenfalls nur 31,7 %. „Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag“, formulieren die Autoren des Papiers und warnen vor einer Blamage, „in Bezug auf das internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter verheerend“.
Bauchmüller nennt „eine ganze Reihe Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung“ als Gründe für das Desaster: So sei zwar der Anteil Erneuerbarer Energien weiter gestiegen, die deutsche Kohlestromproduktion – „nur eben für den Export“ – habe aber nicht hinreichend abgenommen. Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ließen zudem den Stromverbrauch ansteigen – insgesamt 20 Millionen Tonnen CO2 mehr als angenommen. Bauchmüller: „Je 12,5 Millionen Tonnen CO2 bedeuten einen Prozentpunkt für das Klimaziel.“ Damit nicht genug: Der Dieselverbrauch für Lkw-Fahrleistungen, Kleinlastwagen und Autos werde ebenfalls höher liegen als befürchtet.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, dazu: „Nun ist das klimapolitische Versagen regierungsamtlich. Immerhin hält beim Klimaschutz endlich mehr Realismus Einzug. Die neuen Zahlen des Umweltministeriums bestätigen eine Zielverfehlung von rund acht Prozentpunkten. Andere Prognosen gehen sogar von bis zu zehn Prozentpunkten aus. Die neue Regierung muss auf dieses dramatische Versagen Antworten geben.
Hauptursache sind die anhaltend hohe Kohleverstromung und steigende Emissionen im Verkehr. Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Es geht um das kurzfristige Abschalten aller alten Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, damit das Klimaziel 2020 noch zu erreichen ist. Die neue Koalition wird daran gemessen, ob sie den Kohleausstieg schafft und Deutschland wieder auf einen klimapolitisch wirksamen Pfad bringt. Kanzlerin Merkel hat das Einhalten des 2020-Ziels versprochen. Sie muss jetzt die möglichen Koalitionäre auf dieses Ziel einschwören.“
[note 
Solarify fragt sich: Wer redet noch und wie lange von einer deutschen Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz? Alle, die das heute noch tun, laufen Gefahr, sich lächerlich zu machen…]
->Quellen: