Atomforschungsförderung Buch mit sieben Siegeln
Die Atomforschungsförderung ist im Detail ein Buch mit sieben Siegeln und die Bundesregierung sowie EU Kommission lassen sich kaum in die Karten schauen. So wird das EURATOM-Budget nicht demokratisch kontrolliert, da es eben nicht vom EU-Parlament verabschiedet wird. Wie die genauen Forschungsmittel aus dem Bundeshaushalt fließen, kann nirgendwo richtig nachvollzogen werden. Da gibt es eine Grundförderung des BMBF an die Helmholtz-Gemeinschaft, der das KIT angehört, das die meiste Atomforschung in Deutschland betreibt. Es ist in der Öffentlichkeit fast unbekannt, wie die Gelder innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft genau verwendet werden. Dann gibt es Projektmittel für Atomforschungsprogramme aus Landes-, Bundes- und EURATOM-Mitteln. Genaue Aufschlüsselungen sind weitgehend unbekannt.
EURATOM wird von der deutschen Regierung nicht in Frage gestellt
Heftige Schlagzeilen machte in diesem Jahr die Debatte um unsichere belgische Atomkraftwerke, die wie jene unter anderem in Frankreich, Schweiz, Tschechien, Slowakei sehr marode sind und im Ernstfall auch Deutschland bedrohen. Zwar fuhr die deutsche Umweltministerin nach Belgien, um darüber zu reden. Doch eine Abschaltung, was als einzige Lösung Sicherheit bringen würde, steht weiterhin nicht im Raum. Der Weiterbetrieb wird von EURATOM gesetzlich geschützt. Nur ein Abschaffen von EURATOM, mit Überführen von Safeguard und Sicherheitsbestimmungen in EU-Richtlinien böte erst das Fundament, dass Atomkraftwerke auch gegen den Willen der nationalen Regierungen abgeschaltet werden. Sie wären dann zudem schlicht ökonomisch nicht mehr überlebensfähig. Auffallend ist der vehemente Einsatz der britischen Atomlobby, um trotz Brexit nicht aus EURATOM auszusteigen. Doch nicht einmal die deutschen Umweltminister der letzten Jahre haben sich für ein Ende des EURATOM-Vertrages stark gemacht.
Bezeichnend ist auch die jüngste Abweisung der Greenpeace-Energy-Klage vor dem Europäischen Gericht (siehe: solarify.eu/eugh-weist-greenpeace-energy-klage-gegen-hinkley-point-c-ab) gegen die massiven wettbewerbsverzerrenden Subventionen für Neubau und Betrieb des britischen AKW Hinkley Point C. Begründet wird die Erlaubnis dieser unglaublichen Subvention seitens der EU-Kommission mit dem Auftrag des EURATOM-Vertrages. Für Erneuerbare Energien gibt es keinen ähnlichen Vertrag. Daher kann die EU Kommission unentwegt Verschlechterungen der nationalen Unterstützung der Erneuerbare Energien mit der Begründung des Wettbewerbsrechts durchsetzen. Beispiele sind die hohen Wettbewerbsauflagen im EEG und der Wechsel zu Ausschreibungen.
Zusammenfassend muss man sagen: Dies alles folgt aus dem EURATOM-Vertrag von 1957, in dem das europäische Ziel des Aufbaus einer mächtigen Atomindustrie festgelegt wurde. Dieser zu den römischen Gründungsverträgen der EU gehörende Vertrag ist heute noch gültig und bildet das Rückgrat für die Unterstützung der Atomenergie in EU und Deutschland – allen deutschen Ausstiegsbeschlüssen zum Trotz.
Dass es seit dem Wechsel 2005 zu den Regierungen unter Kanzlerin Merkel überhaupt keine politische Debatte in Union, FDP und SPD zur Abschaffung von EURATOM gibt, sollte angesichts der maroden europäischen Kernkraftwerke eigentlich ein Alarmsignal sein. Offensichtlich gibt es immer noch genügend Befürworter hinter den Kulissen, die alles tun, um die nächste Atomrenaissance vorzubereiten. Der Atomstromersatz mit Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde bereits erfolgreich gedrosselt, der Ausbau der Atomforschung für neue AKW Generationen wird am KIT kräftig vorangetrieben und am Fundament EURATOM wird nicht gerüttelt. Eines Tages, so das Kalkül, wird die massive Unterstützung EURATOMs für den Ausbau der Atomkraft auch in Deutschland wieder benötigt.
Daher muss das Ende des EURATOM-Vertrages endlich über die Koalitionsverhandlungen auf die politische Tagesordnung im Atomausstiegsland Deutschland. Es wird Zeit, dass die Gesellschaft in Deutschland aufwacht und merkt, dass der Atomausstieg noch längst nicht verwirklicht ist und offensichtlich Kräfte in EU Kommission und deutscher Regierung exakt am Plan einer Renaissance der Atomenergie auch in Deutschland arbeiten und dies sogar mit dem gesetzlichen Auftrag von EURATOM.
[note Solarify erlaubt sich zu ergänzen: Hinter so gut wie allen atomaren Plänen, werden sie als CO2-frei verkleidet oder nicht, steht fast immer eine militärische Komponente.]
->Quellen: