Diskussionsveranstaltung in Berlin
Etwa 150 Experten und Interessierte von Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und aus der Politik folgten der Einladung des Vereins CO2-Abgabe und UnternehmensGrün in die Berliner GLS Bank und diskutierten, welche Möglichkeiten der CO2-Bepreisung nun notwendig sind, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Mitten in den Jamaika-Sondierungsgesprächen konnte die Forderung nach einer CO2-Abgabe prominent platziert werden – Unterstützung gab es von Vertretern aller Parteien, die derzeit an den Sondierungsgesprächen teilnehmen (CDU, FDP, Grüne).
Diskussionsrunde CO2-Abgabe: Patrick Meinhardt, BV mi-ständ. Wirtschaft; Stephan Kapferer, BDEW; Katharina Reuter, UnternehmensGrün; Hermann Albers, BV WindEnergie; Thomas Jorberg, GLS-Bank – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Denn die CO2-Steuer als wettbewerbskonformes und technologieneutrales Instrument hat nicht nur den Charme, sondern auch das Potenzial für einen Kompromiss in einer möglichen Jamaikakoalition. Aus FDP, CDU und Grünen haben sich bereits vor einer Woche Mitglieder des Bundestages aus Südbaden öffentlich zur Neuausrichtung der Steuern und Umlagen am Klimaschutz mittels CO2-Preis bekannt und sind dem CO2-Abgabe e.V. beigetreten. Eine gerechte Klima-Abgabe auf Kohle, Erdöl und Erdgas würde auch die Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger machen. Deshalb möchte sich Armin Schuster, CDU Bundestagsabgeordneter für Lörrach-Müllheim, dafür einsetzen, „eine Klausel in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, die uns drei Parteien bindet, entsprechende Szenarien durchzuplanen.”
„Bürokratieabbau verbunden mit Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Ansätze ist eine beachtliche Idee“, findet der frisch gewählte südbadische FDP-Abgeordnete, ehemalige Bürgermeister und Forstwissenschaftler Dr. Christoph Hoffmann.
“Während das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) sein Versprechen günstiger Preise für Photovoltaikanlagen und Windräder eingelöst hat, greifen Instrumente wie der Emissionshandel zu kurz oder sind, wie auch das EEG, inzwischen zu kompliziert. Und deswegen, sagen wir, muss man nun von der anderen Seite herkommen: Die fossilen Energien müssen z.B. mit einer CO2-Abgabe finanziell so belastet werden, dass es schwerer wird die Atmosphäre ungeniert als Mülldeponie für Treibhausgase zu missbrauchen.“ fasst Kerstin Andreae, Bündnis90/Die Grünen das Engagement der drei MdBs für eine Neuorientierung von Steuern & Umlagen am Klimaschutz zusammen.
Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich 15 führende Energie-und Klimaschutzexperten zur Frage CO2-Bepreisung zu Wort gemeldet1. „Unser Vorschlag bringt mehr Marktwirtschaft und mehr Fokussierung auf Klimaschutz. Darüber hinaus enthält er die Chance, Komplexität in der gegenwärtigen-Abgaben- und Umlagenstruktur erheblich zu reduzieren“, ist der Initiator der gemeinsamen Erklärung, Andreas Kuhlmann (Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie Agentur GmbH) überzeugt.
„Mit der Veranstaltung konnten wir der gemeinsamen Erklärung Nachdruck verleihen und weitere Mitstreiter gewinnen“, so Jörg Lange (Vorstand des CO2-Abgabe e.V.).