Zweiter Diesel-Gipfel mit Kommunen im Kanzleramt – Lob und Kritik

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DUH: Merkel kuscht vor Autokonzernen – Diesel-Fahrverbote nach gescheitertem Diesel-Gipfel noch wahrscheinlicher

Die deutsche Umwelthilfe kritisierte in einer Medienmitteilung, dass keine der im Bundeskanzleramt vorgestellten Maßnahmen für „saubere Luft“ geeignet ist, die Luft in den über 60 Städten, die besonders mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belastet sind, noch 2018 sauber zu bekommen. Die Autoindustrie wird weiterhin nur ganz sanft kritisiert und nicht in die Pflicht genommen, die neun Millionen schmutzigen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die heute vorgestellten Ergebnisse des zweiten Diesel-Gipfels zwischen Angela Merkel und den Vertretern der Kommunen bewertet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Auch der dritte Diesel-Gipfel der Bundesregierung innerhalb von nur drei Monaten ist inhaltlich gescheitert. Die Hoffnungen auf eine verbindliche technische Nachrüstung aller neun Millionen Bestands-Diesel-Pkw wurden ebenso wenig erfüllt wie die dringend notwendige ‚Blaue Plakette‘ zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, die die Euro 6 Abgasgrenzwerte nicht nur im Labor, sondern auf der Straße einhalten. Damit ist die Autokanzlerin an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 22. Februar 2018 es den insgesamt 90 betroffenen Städten zu ermöglichen, die Luftqualität durch kurzfristig wirksame Maßnahmen schnellstmöglich so zu verbessern, dass in 2018 die NO2-Luftqualitätsgrenzwerte der EU erfüllt werden.

Die Kanzlerin setzt weiterhin auf freiwillige Appelle an die Autokonzerne statt, wie es Frankreich vormacht, Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu fordern. Sie begnügt sich mit im Sommer kaum und im Winterhalbjahr völlig unwirksamen Software-Updates bei einem kleinen Teil der schmutzigen Diesel. Und 500 Millionen Euro für digitale Verkehrsleitsysteme machen die Luft ebenso wenig sauber wie 350 Millionen Euro für Elektrobusse, die serientauglich erst in drei bis fünf Jahren zu erwarten sind. Und mit den verbliebenen 150 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Stadtbussen kann nur ein kleiner Teil der Busflotte wirkungsvoll nachgerüstet werden. Was wir heute von der Bundesregierung präsentiert bekommen haben, ist nichts als heiße Luft und ein weiterer Versuch, die Autokonzerne zu Lasten der betrogenen Autokäufer zu schonen. Leidtragende sind aber vor allem die Menschen, die weiterhin die giftigen Diesel-Abgase einatmen müssen und krank werden oder gar vorzeitig sterben. Diesel-Fahrverbote werden mit den heute vorgestellten Ergebnissen wahrscheinlicher. Die Richter sehen, dass auch eine Bundesregierung es nach drei Diesel-Gipfeln nicht wagt, gegen den Widerstand der Autokonzerne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, noch in 2018 für ‚Saubere Luft‘ in unseren Städten zu sorgen.“

Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Sprungrevision des Landes Nordrhein-Westfalen in der von der DUH gewonnenen Klage zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.

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