Raus aus dem EE-Bremserhäuschen?
Die SPD tat sich schon immer schwer mit dem Kohleausstieg. Die Genossen hatten zwar auch in ihrem Wahlprogramm dafür plädiert, wollten aber erst ab 2050 ohne fossile Energieträger auskommen – das ist lange hin. Und bis zum Berginn des SPD-Parteitags in Berlin am 07.12.2017 schien es so, als ob die SPD die Themen Energie und Klima weiterhin zögerlich und nebenbei behandle: Ganze sieben Zeilen hatte sie im entscheidenden Parteitags-Antrag darauf verwandt. Nun steuerte SPD-Chef Martin Schulz überraschend um: In seiner (Wieder-)Wahlbewerbungsrede plädierte er für eine neue Umweltpolitik. Nur durch einen Ausstieg aus der Kohle könnten die Klimaziele erreicht werden.
Schulz warb eindeutig für einen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom – allerdings ohne Jahreszahlen zu nennen: „Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung“. Das Versprechen, der nächsten Generation eine intakte Welt zu hinterlassen, nannte er einen „Prüfstein für unsere politische Existenzberechtigung“.
Bisher hatte die SPD stets eher vage auf geplante Gespräche mit Unternehmen und Gewerkschaften verwiesen, die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie sichern sollten. Diese machen aber inzwischen nur noch einen Bruchteil der in den Industrien der Erneuerbaren Energien entstandenen Jobs aus. Zudem haben die in der fossilen Energiesparte Beschäftigten das zögerliche Eintreten der SPD für die regenerativen Energieformen (Deckel) nicht honoriert – im Gegenteil.
Doch die Sorge um fossile Arbeitsplätze – nicht vergessen: das sind Wählerstimmen – trieb auch Schulz um. In Berlin versprach er den „Menschen in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im rheinischen Revier“ ein Konzept für die Zukunft. Der Kohleausstieg dürfe nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit oder der Beschäftigten gehen. Es brauche Milliardeninvestitionen in Netze und die betroffenen Regionen. Aber: „Realitätsverweigerung“ helfe den Menschen nicht weiter. „Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, Strukturen der Vergangenheit zu konservieren“, sagte er. „Wir müssen ein Ende damit machen, dass wir Umweltschutz gegen Industriepolitik ausspielen.“ Das aber hat sein Vorgänger auch immer gesagt – selbst noch im Wirtschaftsministerium.
Im langen Forderungskatalog für die Sondierungen steht jedoch lediglich unter dem Punkt: Eine „ambitionierte Klimaschutzpolitik“ soll zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien führen.
Folgt: Schulz wörtlich: