1) Reine Minderungsziele sind international schwer zu verhandeln
Fokussieren sich internationale Verhandlungen auf Emissionsminderungsziele, so treten schnell die Kosten dieser Reduktionen in den Vordergrund, und das bedingt eine sehr defensive Einstellung aller Akteure. So trat aus Angst vor Kosten und einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie die USA aus dem Kyoto Protokoll aus. Kanada stieg (nach einem Regierungswechsel) ebenfalls aus, als sich zeigte, dass der von Ottawa vorangetriebene Ausbau von nicht-konventionellen Rohstoffen zu 17 Prozent Emissionssteigerungen führen würde, während Kanada sich im Kyoto Protokoll zu sechs Prozent Minderungen verpflichtet hatte.
Dabei hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass die Berücksichtigung positiver Nebeneffekte (sogenannte co-benefits, beispielsweise Beschäftigung, Luftreinhaltung oder nachhaltige Landnutzung) im Allgemeinen zu einer netto positiven volkswirtschaftlichen Bewertung und stärkeren öffentlichen Akzeptanz von Emissionsminderungsmaßnahmen führt.
Eine Schwäche des Kyoto-Protokolls war, dass es keine Ansätze für eine (graduelle) Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Umsetzung nationaler Maßnahmen bot. Die Diskussionen um CDMs trugen aber zum Bewusstsein bei, dass der Klimaschutz mehr als nur projektbasiert sein muss. Die Entwicklung anspruchsvoller und verlässlicher politischer Rahmenbedingungen auch in diesen Ländern wird schließlich immer wichtiger, da der Anteil der Emissionen von Schwellen- und Entwicklungsländern von 49 Prozent 1990 auf 66 Prozent 2015 gestiegen ist.
2) Politikmaßnahmen können erfolgreiche Minderung anstoßen
Seit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls 2005 haben die Akteure auf nationaler und internationaler Ebene ein viel besseres Verständnis für klimafreundliche Technologien und die dazugehörige Förderpolitik gewonnen. Dank Förderprogrammen in einigen Ländern fielen zum Beispiel die Kosten von Solarmodulen seit 2000 von 6000 Euro pro kW auf 460 Euro pro kW.6 Das führte zur Installation von 300 GW Photovoltaik-Modulen weltweit – 13 Prozent davon in Deutschland7 – mit einem Investitionsvolumen von 800 Milliarden Euro.8
Das Beispiel E-Mobilität zeigt, dass auch in anderen Sektoren Energieverbrauch gesenkt und Emissionen gemindert werden können, wenn die nationale Politik entsprechende Maßnahmen trifft.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass erfolgreiche Minderungsmaßnahmen und Technologieentwicklungen immer auf einem geeigneten Politikmix beruhen. Dazu braucht es nicht nur internationale, sondern auch nationale und regionale Initiativen und Umsetzung.
3) CO2-Bepreisung auf nationalem und regionalem Niveau effektiv
Die Bepreisung von CO2 mit Steuern oder durch ein Emissionshandelssystem ist ein wichtiger Baustein von effektiver Klimapolitik, deren politische Umsetzung aber immer eine große Herausforderung darstellt. Der Bezug auf das Kyoto Protokoll und auf die international anerkannten Klimaziele war ein Schlüsselfaktor für die Umsetzung von Mechanismen basierend auf CO2-Preisen in Europa (mit dem EU Emissions Trading System, kurz EU ETS), mehreren US-Bundestaaten, und China.
Oftmals wurde mit dem Kyoto Protokoll die Erwartung verbunden, dass internationaler Handel von Zertifikaten zu einem international einheitlichen CO2-Preis führen würde. Für viele war solch ein globaler CO2-Preis eine Voraussetzung, damit die CO2-Bepreisung Wirkung zeigt; für andere war die Abwesenheit eines solchen Preises ein willkommenes Argument, ambitionierte nationale Maßnahmen infrage zu stellen. Dazu wird argumentiert, dass unterschiedliche CO2-Preise Anreize zur Verlagerung und damit zu mehr statt weniger Emissionen setzen. Weltweit konnte allerdings kein solcher Verlagerungseffekt (Carbon Leakage) nachgewiesen werden – vielleicht auch wegen umfassender Gegenmaßnahmen.9
Auf nationalem und regionalem Niveau dagegen wurde eine einheitliche CO2-Bepreisung umgesetzt. Allerdings haben dabei die Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz die Preisanreize stark abgeschwächt, zum Beispiel für CO2– intensive Grundstoffe wie Stahl oder Zement, die zu mehr als 30 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen beitragen.10 Wenn CO2-Preise längerfristig auf regionaler und nicht globaler Ebene umgesetzt werden, dann sollten Maßnahmen zum Carbon-Leakage Schutz so gestaltet werden, dass die Anreizwirkung des CO2-Preissignals erhalten bleibt.11