3) Vom Handel mit Minderungsbeiträgen zur finanziellen Unterstützung
Die Kyoto Architektur basierte noch auf einem Handel von Minderungsgutschriften (CDM Credits). Während ähnliche Mechanismen auch im Pariser Abkommen möglich sind, liegt nun der Hauptfokus der internationalen Zusammenarbeit auf der Zusage, Schwellen- und Entwicklungsländer mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab dem Jahr 2020 zu unterstützen – sowohl bei der Anpassung an den Klimawandel als auch beim Klimaschutz. Dabei ist die finanzielle Unterstützung nicht an den Handel mit Emissionsreduktionszertifikaten gebunden, sondern soll explizit die Umsetzung spezifischer Klimapolitik Maßnahmen unterstützen.
Die zugesicherte Unterstützung sollte in versprochener Höhe gewährt werden und dazu dienen, die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren.
Fazit: Klimaschutz ist zunehmend ernst zu nehmen
Das Pariser Abkommen ist gewissermaßen das Erbe des Kyoto-Protokolls und reflektiert die aus den Erfahrungen mit Kyoto gezogenen Erkenntnisse. Eine wichtige Lehre ist dabei, dass Verpflichtungen zu Maßnahmen des Klimaschutzes weltweit zunehmend ernst genommen werden. Es ist für die internationale und nationale Glaubwürdigkeit immer wichtiger, angekündigte Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Das sollten auch die zukünftigen Regierungspartner in Deutschland nicht aus den Augen verlieren.
Im kommenden Jahr wird im Rahmen des internationalen Talanoa Dialogs erkundet, welche Maßnahmen umgesetzt wurden, ob das ausreicht, die Klimaziele zu erreichen, und wie die zu erwartende Lücke gefüllt werden kann. Das bietet für Deutschland und Europa eine wichtige Möglichkeit, sich mit wirksamen Politikmaßnahmen und klaren Plänen für die nächsten konkreten Schritte einzubringen, und ihren Teil dazu beizutragen, dass die Ambitionen noch gesteigert werden.
Die Autoren danken Susanne Dröge, Sebastian Wienges und Ingmar Jürgens für wertvolle Kommentare. Dieser Beitrag baut auf Arbeiten auf, die im Rahmen des Grants Nr. 03MAP316 (BMWi) gefördert wurden und fasst Ergebnisse zusammen, die in Karsten Neuhoff (2009): Climate Policy After Copenhagen – The Role of Carbon Pricing, Cambridge University Press, veröffentlicht wurden.
Fußnoten
¹IPCC (1990): Climate Change, the scientific assessment (online verfügbar).
²Siehe Johannes Gütschow et al. (2017): The PRIMAP-hist national historical emissions time series (1850-2014). V. 1.1. GFZ Data Services; United Nations Environment Program (2017): The Emissions Gap Report 2017 (online verfügbar).
³Unter diesem Mechanismus können über die Finanzierung von Emissionsminderungsmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern entsprechende Zertifikate sichergestellt werden.
4online verfügbar).
5UNEP DTU (2017): CDM / JI Pipeline Overview. Last updated: December 2017 (online verfügbar).
6Bundesverband Solarwirtschaft (2017): Kostenentwicklung der Photovoltaik.
sup>7Fraunhofer ISE (2017): Installed Net Power Generation Capacity in Germany. Energy charts (online verfügbar).
8Fraunhofer ISE (2017): Recent Facts about Photovoltaics in Germany (online verfügbar).
9So wurden zum Beispiel in Deutschland bestimmte CO2-intensive Industriezweige vor vornerein mit großen Kontingenten an Emissionszertifikaten ausgestattet.
10International Energy Agency (2017): CO2 emissions from fuel combustions 2017: Overview (online verfügbar).
11Karsten Neuhoff et al. (2016): Ergänzung des Emissionshandels: Anreize für einen klimafreundlicheren Verbrauch emissionsintensiver Grundstoffe. DIW Wochenbericht Nr. 27, 575-582 (online verfügbar).
12An der ersten COP 1995 in Berlin nahmen 117 Länder teil, bei der eben abgeschlossenen COP 23 in Bonn waren es über 200. UNFCCC hat 196 Mitgliedstaaten.
13So werden Verzögerungen bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzmaßnahmen verhindert, die sich ergeben, wenn Klimaschutz als ein globales öffentliches Gut wahrgenommen wird. Bei öffentlichen Gütern besteht der Anreiz für Einzelne von dem Gut (verminderte Klimarisiken) zu profitieren, ohne einen eigenen Beitrag (Vermeidung von Emissionen) zu leisten (Trittbrettfahrer Effekt).
14Kreienkamp und Vanhala. (2017): Climate Change Loss And Damage. Global Governance Institute. Policy Brief. March, 2017 (online verfügbar)
15Amnesty International, Greenpeace (2012): The Toxic Truth about a Company called Trafigura, a Ship called the Probo Koala, and the Dumping of Toxic Waste in Cote d’Ivoire. AI Index: AFR 31/008/2012. Joint Report by Amnesty International and Greenpeace Netherlands (online verfügbar).
->Quelle: diw.de/detail.php