EU-Ministerrat beschließt Energiepositionen

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Zeitleiste und nächste Schritte

Am 30.11.2016 hatte die Kommission das Paket für saubere Energien vorgelegt. Ihre acht Gesetzesvorschläge, darunter die Richtlinie über Erneuerbare Energien, zielen auf die Umsetzung der Strategie 2015 für eine Energieunion mit einer zukunftsweisenden Klimapolitik ab. Das Gesamtpaket wurde auf der Tagung des Rates „Energie“ im Dezember 2016 von Energiekommissar Arias Cañete vorgestellt. Die EU-Minister hatten im Februar 2017 einen ersten Gedankenaustausch über das gesamte Paket und bewerteten die Fortschritte in den Bereichen Governance, Erneuerbare Energien und Strommarktgestaltung im Juni 2017. Das Europäische Parlament wird sich voraussichtlich Anfang 2018 auf sein Verhandlungsmandat für diese Richtlinie einigen. Der Rat ist bereit, die Verhandlungen unmittelbar danach aufzunehmen. Das EU-Parlament wird sich im Januar auf eine Position zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie zur Governance-Verordnung einigen. Im Frühjahr folgt die Positionierung zum Strommarktdesign. Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament wird noch 2018 erwartet.

DNR: „nicht ausreichend“

Die Anhebung des Ausbauziels von 27 Prozent für Erneuerbare Energien bis 2030 sei nicht ausreichend, um den Umbau des Energiesystems voranzutreiben. Zudem können laut Beschluss Kohlekraftwerke über Kapazitätsmechanismen subventioniert werden, kritisierte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: „Die Subventionierung von Kohlekraftwerken mit öffentlichen Geldern ist ein klima- und finanzpolitisch verantwortungsloses Spiel, mit dem die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden können“.

„Damit drosseln die Minister das aktuelle Ausbautempo für Erneuerbare Energien. Das ist angesichts rapide sinkender Kosten für Energie aus Wind und Sonne politischer Unsinn und untergräbt den wirtschaftlichen Umbau“ (Kai Niebert)

Fell: „Europäischer Rat verfestigt große CO2-Emissionen bis weit über 2030 hinaus“

Das bedeutet laut Hans-Josef Fell, „dass die EU weiterhin massiv am alten fossilen/atomaren Energiesystem festhält. 73% der in der EU verbrauchten Energie sollen auch nach 2030 aus klimaschädlichem Erdöl, Erdgas, Kohle und Radioaktivität erzeugender Atomkraft kommen. Besonders schlimm ist es im Verkehrssektor, dort sollen Erneuerbare Energien bis 2030 nur 14% erreichen, was heißt, dass selbst 2030 noch 86% der europäischen Transportenergie auf Erdöl beruhen soll. Damit missachtet die EU die in Paris unterzeichneten Klimaschutzziele von max. 2° C oder besser 1,5° C. Nach der Europäischen Wetterbehörde ECMWF hat die Erde ja schon eine Aufheizung von 1,3° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau erreicht, was befürchten lässt, dass 1,5° C schon um 2020 überschritten werden.“

Mit „ungeheuerlichen weiteren Emissionen bis weit in die Mitte des 21. Jahrhunderts hinein“ werde die EU keinen Beitrag dazu leisten, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Es sei sogar zu befürchten, dass bei einem solch niedrigen Gesamtniveau der emissionsfreien Erneuerbaren Energien die CO2-Emissionen der EU bis über 2030 hinaus sogar wieder wachsen werden, wenn Verkehr und Wirtschaftswachstum weitergingen.

„Der ganze Widersinn und Ignoranz dieser EU-Rats-Entscheidung gegenüber der Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien zeigt sich auch daran, dass die EU damit die extrem hohe Energieimportabhängigkeit mitsamt den großen geopolitischen Risiken aufrechterhalten will. Zudem bleibt Europa in einer immer teureren Energieversorgung, weil die Erneuerbaren Energien als heute die mit Abstand billigste Energiequelle auf niedrigem Niveau bleiben sollen.“

Mehr als 50 Nationen seien schon weiter und hätten bereits beschlossen, ihre Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen. So hättten Schweden und Dänemark gegen die großen Widerstände von Deutschland, Osteuropa, Großbritannien und Frankreich keine offensivere Politik für Erneuerbare Energien in der EU durchsetzen können.

->Quellen:

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