Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:
- Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
- Keine Steuererhöhungen
- Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden – zentrale Unterbringung von Asylbewerbern – Residenzpflicht für Asylbewerber soll herrschen – Familiennachzug soll sehr eng begrenzt werden
- Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden – Recht auf befristete Teilzeit – Ungleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt soll abgebaut werden.
- Kindergeld soll um 25 Euro monatlich angehoben werden – steuerlicher Kinderfreibetrag soll steigen – Ausbau von Kitas soll vorangetrieben, Kinderzuschlag erhöht werden.
- Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten, Mütterrente erweitert werden.
- 8.000 neue Stellen für Fachkräfte sollen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
- 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen durch steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau entstehen.
- Soli soll bis 2021 um 10 Milliarden Euro gesenkt werden.
- Die EU und die Eurozone sollen umfassend reformiert werden.
- Das Bundeswehrkontingent in Afghanistan und Mali soll aufgestockt, der Einsatz zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ eingeschränkt werden.
- Am Krieg im Jemen beteiligte Länder, sollen künftig keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten dürfen (vor allem Saudi-Arabien – deutliche Veränderung: Im dritten Quartal 2017 lag Saudi-Arabien mit 148 Millionen Euro auf Platz zwei.)
- Deutsche Schulen sollen mit Investitionsoffensive gestärkt, Bildungschancen im Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
- Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen deutlich gesteigert werden (bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP)
- Glyphosateinsatz soll mit Ziel, Verwendung grundsätzlich zu beenden, stark reduziert werden – nach zeit.de/sondierungspapier-koalitionsgespraeche-vereinbarungen]
Folgt: Das Kapitel „Klimaschutz, Energie und Umwelt“ aus dem Sondierungsprotokoll vom 12.01.2018