Politische Handlungsempfehlungen: Die Bundesregierung …
- … muss auf international gleichgerichtete Ambitionen bei der Implementierung der Klimaziele hinwirken, um im Sinne eines Level Playing Field die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten und gleichzeitig auch die Umsatzchancen für Klimatechnologien aus Deutschland in wachsenden Exportmärkten zu stärken.
- … sollte das nationale 95-Prozent-Reduktionsziel aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreichbar ist.
- … sollte einen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess über die Finanzierung der Investitionen in Gang setzen und zu Ende führen. Dabei sollten in einem partizipativen Ansatz sowohl Investitionen als auch mögliche Einsparungen in den Blick genommen werden.
- … sollte die bestehenden nationalen Monitoring-Berichte zu Energie und Klimaschutz zusammenführen, um globale Rahmenbedingungen des Klimaschutzes sowie technologische und soziale Entwicklungen ergänzen und, falls erforderlich, Anpassungen von Klimaschutzmaßnahmen bzw. der Erreichung von Klimaschutzzielen vorschlagen.
- … sollte keine unflexiblen Sektorziele und Technologieverbote verankern, sondern stattdessen darauf abstellen, dass die Erreichung des Gesamtziels bis 2050 technologieoffen und kosteneffizient erreicht wird. Eine Doppelregulierung von ETS-pflichtigen Anlagen ist zu vermeiden.
- … sollte die Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien gezielt unterstützen.
- … sollte technologieoffene Instrumente entwickeln und implementieren anstatt Verbote auszusprechen.
- … sollte neben der Erreichung der Klimaschutzziele auch die Nutzung der Chancen von Klimaschutz für die Industrie in den Fokus nehmen. Hierfür sind eine aktive Exportpolitik und ein innovationsfreundliches Umfeld notwendig. Die Digitalisierung muss umfänglich vorangetrieben sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Vernetzung der Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr durch die Sektorkopplung voranbringt und diese nicht nur auf Strom bezogen definiert.
Die Untersuchung „Klimapfade für Deutschland“ betrachtet als technologieoffene Analyse umfassend und in diversen Szenarien alle technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2050. Insgesamt waren in dem Projekt, das im Auftrag des BDI von der Boston Consulting Group sowie Prognos erstellt wurde, fast 200 Personen sowie 68 Verbände und Unternehmen aus der gesamten Breite der Industrie involviert.
Greenpeace: BDI muss sich ehrlich machen – Kohleausstieg!
Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling: „Die Investitionen um das 80-Prozent-Ziel bis 2050 zu erreichen, beziffert der BDI mit 1,5 Billionen Euro, ohne dabei ohnehin fällige Infrastrukturmaßnahmen auszuweisen. Wenn sogar der BDI unterstreicht, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen, verlieren die reaktionären Kräfte bei Union und SPD auch das letzte Argument gegen ehrgeizigen Klimaschutz. Zu Recht fordert der Wirtschaftsverband Planungssicherheit in der Energie- und Klimapolitik. Statt mutlosem Stückwerk muss die nächste Bundesregierung einen klaren Plan vorlegen, wie ein modernes, sauberes Deutschland schrittweise ohne Kohle, Öl und schließlich Gas auskommt.
„Milchmädchenrechnung“
Doch auch der BDI muss sich ehrlich machen. Ohne politische Vorgaben, wie ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle, bewegt sich die deutsche Industrie beim Klimaschutz viel zu langsam. Der europäische Emissionshandel ist von der Industrielobby soweit verwässert worden, dass er über Jahren keine ökologische Lenkungsfunktion entwickeln wird. Bei den Kosten präsentiert der BDI eine Milchmädchenrechnung. Ein großer Teil der nötigen Investitionen, etwa in Stromnetze, Elektromobilität oder neue Erzeugungskapazitäten, wäre ohnehin angefallen. Dank der Energiewende machen diese Investitionen Deutschland moderner und sauberer.“
VKU stimmt zu
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die prominente Würdigung der Verteilnetze als Schlüsselinfrastruktur für das Gelingen der Energiewende. Katherina Reiche, VKU-Hauptgeschäftsführerin: „Die Stromverteilnetze sind für das Gelingen der Energiewende elementar, ihre Rolle wird leider oft unterschätzt. Der BDI erkennt und beschreibt die Bedeutung intelligenter Verteilnetze für die Energiewende und hebt deren zentrale Rolle in einem zunehmend diversifizierten und dezentralisierten Energiesystem hervor. Wir begrüßen dies. Das Gutachten spricht sich zudem für eine Änderung des Regulierungsrahmens aus. Auch dies findet unsere Zustimmung. Nur so können die Verteilnetzbetreiber in den Aus- und Umbau ihrer Netze investieren.“
->Quellen und mehr:
- bdi.eu/neue-bdi-studie-klimaschutz-braucht-investitionsturbo
- Studie, BDI, Klimapfade für Deutschland, 18. Januar 2018
- Politische Handlungsempfehlungen
- „Zeigen, was möglich ist“
- Der BDI unterstützt eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik
- Solide Diskussionsgrundlage