Offener Brief deutsch-französischer Umweltverbände
Anlässlich des deutsch-französischen Freundschafts-Jubiläums bekamen Merkel und Macron Post: Deutsche (NABU, BUND, DNR) und französische (LPO, FNE) Umweltverbände forderten in einem Offenen Brief anlässlich der Internationalen Grünen Woche, des 55. Jahrestags der Unterzeichnung des Elysee-Vertrags und der bevorstehenden informellen Tagung des Europäischen Rates am 23.02.2018, den Elysée-Vertrag um Komponenten der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes zu ergänzen.
Briefmarke 50 Jahre Elysee-Vertrag © BMF
Hauptforderung: Mehr Ehrgeiz für Europas Klimaschutzziele. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission reiche nicht aus. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU könnten zentrale Impulse setzen, um das 2030-Paket der EU und damit den Klimagipfel 2015 zum Erfolg zu führen. Es sei wichtig, dass beide Länder sich für drei verbindliche EU-Ziele bis 2030 einsetzten und somit die Position des Europaparlaments unterstützen – der Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident,
die unterzeichnenden französischen und deutschen Umweltverbände bekennen sich zur Bedeutung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der französischen und deutschen Nation als Grundlage für den Erfolg des europäischen Projekts, wie bereits im Elysee-Vertrag festgehalten. An dessen Verabschiedung wird am Montag, dem 22. Januar gedacht. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich von ihren Staaten und der EU, dass diese sie und ihre Umwelt vor globalen Bedrohungen beschützen und uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereiten.
Nicht alle Herausforderungen von damals sind heute noch aktuell. Die EU sollte sich auf die Leitlinien fokussieren, die in den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) festgeschrieben wurden, und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas einbeziehen. Die Art und Weise, wie wir unser Ernährungs- und Agrarsystem gestalten werden, ist entscheidend für die nachhaltige Entwicklung Europas und der Welt. Unser Ernährungssystem und unsere Landwirtschaft stecken jedoch in einer tiefen Krise, welche uns durch den Zusammenbruch der Vogel- und Insektenpopulationen in den Agrarlandschaften und durch die Verschmutzung des Wassers und der Luft vor Auge geführt wird.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Sie, Kanzlerin Merkel und Präsident Macron:
- Erneuern Sie den Elysee-Vertrag, indem Sie die SDGs in den Mittelpunkt der engen Zusammenarbeit unserer beiden Länder stellen und sie als Basis für die weitere Arbeit der Europäischen Union verwenden.
- Nehmen Sie den Schutz der Natur ernst und setzen Sie die ökologische Wende in die Tat um, nicht nur für den Schutz der Umwelt selbst, sondern für die gesamte Volkswirtschaft.
- Setzen Sie Sich energisch dafür ein, den Klimawandel zu stoppen und die Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, und stärken Sie die Energiewende.
Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU bietet die Gelegenheit, zu belegen, wie die EU auf diese globalen Herausforderungen reagiert, ohne in die Feilscherei der Mitgliedstaaten um Geld zurückzufallen. Der kommende informelle Europäische Rat, organisiert von Ratspräsident Donald Tusk, wird die erste Chance sein, diese Führung zu demonstrieren. Dort wird die Diskussion um die
Zukunft des nächsten europäischen Budgets beginnen, welches immer noch zu etwa einem Drittel aus Ausgaben für Agrarsubventionen bestehen wird.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) subventioniert weiterhin ein marodes System. Bitte nutzen Sie diese Debatte, um eine europäische Agrarwende einzuleiten, indem Sie klare Ergebnisse von der GAP einfordern und die öffentlichen Subventionen an die Erfüllung öffentlicher Leistungen binden.
Darum fordern wir Sie auf, sich gegenüber den Staats- und Regierungschefs der EU am 23. Februar für folgende Anliegen einzusetzen:
- Nutzen Sie die EU-Haushaltsverhandlungen nicht nur für eine Verrechnung des Mittelrückflusses in die nationalen Haushalte, sondern vielmehr, um eine Vision für Europa zu entwerfen und das europäische Haus von ineffektiven und ineffizienten Instrumenten zu befreien.
- Stellen Sie eine ambitionierte Finanzierung des Natur- und Biodiversitätsschutzes sicher, indem Sie einen 15 Milliarden Euro umfassenden Naturschutzfonds einrichten und das LIFE-Programm auf eine Milliarde Euro aufstocken.
- Gestalten Sie einen Haushalt, der auf konkrete Ergebnisse abzielt und der dazu beiträgt, die Verpflichtungen der EU in den Bereichen Biodiversität, Wasser, Luft, Boden und Klima umzusetzen.
- Stoppen Sie alle umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, zu denen auch die erste Säule der GAP gehört.
- Initiieren Sie eine nachhaltige Agrarwende, die sich nach dem Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ richtet.
Wir möchten Ihnen unsere ausdrückliche Unterstützung für eine nachhaltige Entwicklung des gemeinsamen Projektes, der Europäischen Union, zusichern. Als Zivilgesellschaft stehen wir an Ihrer Seite, um dies in die Tat umzusetzen. Wir erwarten jedoch, dass Sie sich der Herausforderung stellen und mutige Schritte unternehmen – nicht nur für die Menschen, die Sie repräsentieren, sondern für den Planeten, auf dem wir alle gemeinsam leben.
Die Unterzeichner
- Prof. Dr. Hubert Weiger – Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- Allain Bougrain Dubourg – Président de la Ligue pour la Protection des Oiseaux (LPO)
- Prof. Dr Kai Niebert – Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR)
- Michel Dubromel – Président de France Nature Environnement (FNE)
- Olaf Tschimpke – Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
->Quellen: