Acht Verbände und NGO appellieren an die neue Regierung
eaD, AEE, DEN, GIH, NABU, FÖS, ING BW und BUND BW fordern die künftige Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement dazu auf, die Klimaschutzziele von Paris in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik zu stellen und eine effektive CO2-Abgabe einzuführen. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaziele für 2020 verfehlt würden, bedürfe es einer dringenden Neujustierung der deutschen Klimapolitik. Bei dauerhaft niedrigem Preisniveau für fossile Energieträger fehlten die Anreize, in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren und dadurch den CO2-Ausstoß zu verringern.
CO2 symbolisch – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Dabei geht es nicht nur um die Erreichung der selbst gesetzten 2020er Ziele. Langfristig geht es darum, die erforderliche Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft aktiv zu gestalten. Dies darf nicht weiter mit kleinteiligen Regelungen und einer immer undurchsichtigeren Flut an Einzellösungen erfolgen, sondern muss auf ein zentrales Ziel abstellen: Der Ausstoß von CO2 aus fossilen Energien muss drastisch gesenkt werden und braucht daher einen Preis.
Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V.: „Das Instrument einer CO2-Bepreisung sollte mit verstärkten Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz verbunden werden, damit die sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende nicht aus dem Blick gerät. Langfristig erfordert die Transformation unserer Energiesysteme eine Neuordnung der Steuern- und Abgabensysteme, die die Folgen der volkswirtschaftlichen Schäden durch die Nutzung fossiler Brennstoffe besser abbildet als das aktuell der Fall ist. Für die weitere Umsetzung gilt es, die Energiewende sektorübergreifend (auch inklusive Verkehr und Wärme) zu verstehen. Die zukünftige Bundesregierung sollte jetzt den Systemwandel einleiten.“
Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele sind eine Vielzahl effektiver Maßnahmen notwendig. Eine effektive CO2-Bepreisung und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien sind dabei essenziell.“
Kai Schlegelmilch, Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS): „Deutschland fällt beim Klimaschutz immer weiter zurück und ist längst kein globaler Vorreiter mehr. Es ist beschämend, dass die letzte Bundesregierung kaum Schritte unternommen hat, damit Deutschland sein selbstgestecktes Klimaziel 2020 erreicht. Die nächste Bundesregierung muss alles dafür tun, dieses schnellstmöglich zu erreichen. In jedem Fall müssen die Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht werden. Statt kleinteiliger Lösungen brauchen wir endlich einen großen Wurf und ein wirksames Instrument. Ein ausreichender und gerechter CO2-Preis, der bei 30 Euro pro Tonne anfängt und schrittweise angehoben wird, würde eine starke klimapolitische Lenkungswirkung entfalten. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien würden sich damit viel stärker rechnen. Zugleich muss ein CO2-Preis aufkommensneutral ausgestaltet werden und die Menschen und Unternehmen an anderer Stelle finanziell entlasten.“
Herrmann Dannecker, Architekt und Vorstand des Deutschen Energieberaternetzwerks: „Eine klare Entwicklung des Preises für fossile Energieträger ist wichtig, um Bauherren für energetische Sanierungen begeistern zu können. Der aktuell zu niedrige Preis für Heizöl und Erdgas verhindert viele sinnvolle Sanierungen.“
Benjamin Weismann, Geschäftsführer des Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker-Bundesverbands e.V. (GIH): „Der GIH tritt für eine ganzheitliche Betrachtung der Gebäude (Hülle und Technik) ein. Daher muss die bisherige Hauptanforderung Primärenergiebedarf bestehen bleiben. Als Nebenanforderung kann das Kriterium CO2-Ausstoß hinzugefügt werden. Würde ausschließlich das – zweifellos wichtige – Ziel der CO2-Einsparung verfolgt, beispielsweise durch den Einbau von Heizanlagen mit niedrigem Primärenergiefaktor, ginge dies zu Lasten der Anforderungen an Wärmeschutz an der Gebäudehülle.“
Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.: „Die Folgen des Klimawandels sind heute schon spürbar. Eine wirkungsvolle CO2-Abgabe ist ein notwendiger Baustein für den Klimaschutz. Da sie den Weg zu einem Ressourcen schonenden Lebensstil ebnet, den wir in allen Gesellschaftsbereichen benötigen.“
Prof. Eicke Weber, Vizepräsident der Internationalen Solar Energy Society ISES: „Die künftige Bundesregierung sollte ihre Arbeit nicht mit der Absicht aufnehmen, dass Deutschland bereits am ersten Klimaziel aus dem Pariser Vertrag für 2020 scheitern will. Die negative, internationale Wirkung einer derartigen Ankündigung sollte nicht unterschätzt werden. In einer durch die Trump-Präsidentschaft geprägten Welt kämpfen viele Politiker in ihren Ländern um die Einhaltung von Klimazielen, wenn selbst Deutschland dies aufgibt, warum soll man sich in anderen Ländern darum noch bemühen?“
„Daher appellieren wir an die Verhandlungsführer für die Große Koalition: Führen Sie eine wirksame CO2-Abgabe ein. Die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung wird zunehmen und Deutschland damit in die Lage versetzt, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen.“
Folgt: Das Statement der Acht