US-Präsidialamt: Präferenz für Kohle
Einen entsprechenden Antrag soll das Weiße Haus noch im Februar im US-Kongress stellen, wie die Washington Post unter Berufung auf Etat-Entwürfe berichtet habe – so eine Meldung des Deutschlandfunks am 01.02.1018. Darin sei von 72 Prozent Kürzungen die Rede. Das Energieministerium (DOE) dagegen habe darum gebeten, die Forschungsmittel für Wind- und Solarenergie sowie für Energieeffizienz nicht ganz so brutal zu streichen.
Weißes Haus, Washington – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Ausschnitte aus dem Artikel von Chris Mooney und Steven Mufson in der Washington Post: Weißes Haus will 72 Prozent der Forschungsausgaben für saubere Energie kürzen und unterstreicht die Präferenz der Regierung für fossile Brennstoffe. Danach ist die Trump-Regierung bereit, den Kongress für das Geschäftsjahr 2019 insgesamt um 72 Prozent Budgetkürzungen der Forschungsprogramme für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz des Energieministeriums zu bitten, so der Haushaltsentwurf, den die Washington Post erhalten hat. Viele der scharfen Kürzungen würden wahrscheinlich vom Kongress nicht bestätigt werden.
Das Dokument unterstreicht den anhaltenden Fokus der Regierung auf Ausbeutung fossiler Brennstoffe – oder, wie Trump es in seiner Rede zur Lage der Nation (State of the Union) formulierte, „schöne saubere Kohle“ – über neuere erneuerbare Technologien, die als zentrale Lösung für das Problem des Klimawandels angesehen werden.
Energieministerium bittet Weißes Haus um moderatere Einschnitte
Das Energieministerium hatte das Weiße Haus um bescheidenere Ausgabenkürzungen bei den Erneuerbaren und Effizienzprogrammen gebeten, aber mit dem Vorgang vertraute anonyme Quellen sagten, dass das Büro für Management und Haushalt des Weißen Hauses auf den einschneidenden Kürzungen bestanden habe. Die Ausgaben für das Büro für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (EERE) des Energieministeriums belaufen sich für das laufende Geschäftsjahr, das am 1. Oktober endet, auf 2,04 Milliarden US-Dollar. Letztes Jahr bat die Regierung um Streichung von $ 636.1 Mio., eine Kürzung um mehr als zwei Drittel, obgleich der Kongress den Antrag nicht behandelte. Für 2019 würde der Regierungsentwurf diesen Antrag sogar noch weiter senken, auf 575,5 Millionen Dollar.
Unklar, ob die Kürzungen umgesetzt werden
In dem Dokument wird auch ein erheblicher Personalabbau vorgeschlagen, von 680 im verabschiedeten Haushalt 2017 auf 450 im Jahr 2019. „Es zeigt, dass wir keine Überzeugungsarbeit geleistet haben, um die Regierung von unserem Wert zu überzeugen, und wenn, ist unser Wert, der auf diesen Zahlen beruht, gesunken“, sagte ein EERE-Mitarbeiter, der nicht genannt werden wollte.
Die Sprecherin des Energieministeriums, Shaylyn Hynes, sagte in einer E-Mail, dass „jeder, der das Engagement dieser Regierung für einen allumfassenden Energieansatz in Frage stellt, einfach unseren Entwurf anschauen soll“. Und, dass „obwohl es vielleicht nicht ins Narrativ der Umweltlobby und ihrer Experten passt, die Wahrheit ist, dass Minister Perry glaubt, dass es eine Rolle für alle Brennstoffe – einschließlich Erneuerbarer Energien – in unserem Energiemix gibt“.
Unklar sei, ob es sich bei dem Dokument um einen endgültigen Haushaltsvorschlag handle oder ob es in letzter Minute ausgehandelt worden sei und noch überarbeitet werde. Ein Insider sagte, dass der Budgetansatz nach Verhandlungen mit dem Office of Management and Budget im Weißen Haus gesenkt worden sei und möglicherweise weiter gesenkt werde, weil mehr Mittel für Kernenergie, bevorzugtes Thema Perrys, bereitgestellt werden sollten. Hynes verteidigte den Ansatz mit dem Argument, im vergangenen Jahr seien „Hunderte von Millionen Dollar an Solar- und Windenergie vergeben worden“. Es ist jedoch alles andere als klar, ob die Kürzungen Realität werden würden.
Beobachter glauben nicht, dass der Entwurf eins zu eins durch den Kongress geht.
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