Kommission schlägt Diesel-Nachrüstung mit Steuergeld vor – DUH: „Falschmeldung“

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SWR-Kommentar zum Thema

„Weitere Milliarden Steuergelder für die Autobauer, um das Politik-Versagen zu übertünchen? Bitte nicht!“ sagt  SWR-Wirtschaftsredakteurin Eva Laun zum Vorschlag der Expertenkommission (hier Ausschnitte). „Wer sagt denn überhaupt, dass alte Diesel gerettet werden müssen? Die Aufdeckung des Diesel-Skandals ist jetzt zweieinhalb Jahre her. Seitdem wurde viel geredet und ein bisschen nachgerüstet. Das bringt sicher nicht den ultimativen Durchbruch. Aber es ist eine verhältnismäßig pragmatische und wirtschaftliche Art, ältere Diesel aufzuhübschen – bis sie altersbedingt sowieso aus dem Verkehr kommen. Die Zeit wird einen Großteil unserer Probleme lösen. Das mag für viele sehr unbefriedigend klingen, ist aber Fakt. Denn die Flotten erneuern sich über die Jahre. Immer mehr wirklich saubere Autos werden auf die Straßen kommen und die Luft weniger verpesten. Bis dahin will ich nicht, dass den Autoherstellern weitere Milliarden an Steuergeldern in den Hintern geblasen werden, nur um das Versagen der Politik zu übertünchen. Denn ganz nebenbei lösen wir mit den Nachrüstungen unsere Probleme sowieso nicht. Wir doktern uns einen ab, mit Milliarden und Abermilliarden Euro den Verkehr sauberer zu machen und erreichen nur eins: Wir stehen in Zukunft sauber im Stau, mit weniger Stickoxiden und Feinstaub. Aber ans Ziel kommen wir trotzdem nicht.“

Deutsche Umwelthilfe lehnt Nachrüstung der neun Millionen Betrugs-Diesel-Pkw auf Kosten der Steuerzahler ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete in einer Medienmitteilung die Nachricht als Falschmeldung. Das Bundesverkehrsministerium habe fälschlicherweise behauptet, es habe in der Expertengruppe einen Konsens für die Förderung der Pkw-Nachrüstung mit Steuermitteln gegeben. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch war selbst Mitglied der Expertengruppe, er muss es also wissen: „Als Mitglied dieser Expertengruppe kann ich versichern, dass es keine Empfehlung für die steuerliche Förderung technischer Nachrüstungen bei Diesel-Pkw gibt. Eine Nachrüstung der neun Millionen Betrugs-Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 5 + 6 auf Staatskosten lehnen wir grundsätzlich und prinzipiell ab. Die Bürger zahlen bereits mit ihrer Gesundheit für den millionenfachen Betrug der Autoindustrie. Bereits seit zwei Jahren weist die DUH auf die technische Machbarkeit einer technischen Nachrüstung hin, die die Einhaltung der aktuellen Euro 6 NOx-Grenzwerte auch in den Wintermonaten ohne Verschlechterungsfaktor sicherstellt. Der Regierungsgutachter Prof. Georg Wachtmeister hat dies zwischenzeitlich bestätigt.“

Für die DUH nimmt die Expertenrunde immer mehr Züge einer Alibiveranstaltung an, da qualifizierte Gegenstimmen aus Ländern und Verbänden ignoriert werden, um die Protektion der immer ungenierter agierenden Automobilindustrie ungestört fortzusetzen. Nach Auffassung der DUH sowie anderer Umweltorganisationen muss die technische Nachrüstung der Diesel-Fahrzeuge, die auf der Straße die Euro 6 Stickoxid (NOx)-Grenzwerte überschreiten, komplett durch die die verantwortlichen Konzerne übernommen werden. Die Kosten pro Fahrzeug belaufen sich auf durchschnittlich 1.500 Euro und betragen weniger als 25 Prozent des letzten ausgewiesenen Jahresgewinns (EBIT).

Polizeigewerkschaft: Fahrverbote nicht zu kontrollieren

Diesel-Fahrverbote wären aus Sicht der Polizeigewerkschaften wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der Welt am Sonntag. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ Denkbar seien bestenfalls Stichproben. Dabei sei es gleichgültig, ob Fahrverbote mit oder ohne die diskutierte blaue Plakette erfolgten.

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