Ein Staatssekretär bittet um Rausschmiss

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Baake geht

Energiestaatssekretär Rainer Baake aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat den designierten Minister Peter Altmaier um seine Entlassung gebeten, weil er die Energie- und Klimapolitik der kommenden Bundesregierung nicht mittragen will. Eigentlich ein normaler Vorgang, denn Staatssekretäre können als politische Beamte ohne Angaben von Gründen sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Baake ist dem jetzt zuvorgekommen.

Er hat dadurch für Aufsehen gesorgt, dass er am 05.03.2018 seinen künftigen Amtsherrn schriftlich aufgefordert hat, ihn rasch von seinen Aufgaben zu entbinden. „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Politiken und Zielen der Regierung befindet“, schrieb der 62jährige in seinem Brief – und: „Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten.“ Und Baake kritisierte die Koalition für mangelnden Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz und Energiewende, für ihn ist der Koalitionsvertrag „eine herbe Enttäuschung“.

PV und Wind bei Bitterfeld – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

„Paukenschlag“

„Ein Paukenschlag, mit dem sich Baake aus dem Amt verabschiedet“, schreibt Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung. Klaus Stratmann im Handelsblatt: „Der umstrittene Energie-Stratege verlässt das Wirtschaftsministerium“ und: „Baake … hat die Energiewende maßgeblich vorangetrieben und sich damit bei vielen Unternehmen unbeliebt gemacht.“ Und pv magazine überschrieb einen Gastbeitrag mit:“ GroKo-Deals-Tränen für Baake“ – der Autor Daniel Bannasch, Geschäftsführer von Metropolsolar und des MPS Energie Instituts, sieht „keinen Grund, ihm eine einzige Träne nachzuweinen.“ Ähnlich breit das Spektrum der politischen Nachrufe.

Baake, selbst Grünen-Mitglied, war in der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 Staatssekretär beim damaligen Umweltminister Jürgen Trittin. Die Bestellung durch den Sozialdemokraten Sigmar Gabriel 2013 war eine kleine Sensation. Dazwischen leitete er die Deutsche Umwelthilfe und dann den Thinktank Agora-Energiewende. Er sei „weiten Teilen der etablierten Energiewirtschaft zuletzt verhasst“ (SZ) gewesen – andere sagen, „Baake hat uns Milliarden gekostet“ (so ein Energie-Manager im Handelsblatt). Letztlich habe er erheblichen Anteil daran gehabt, dass Unternehmen wie RWE und Eon ihr gesamtes Geschäftsmodell hätten infrage stellen mussten.

 

Bannasch dagegen: „Baake hat aktiv an der Zerstörung einer dezentralen, bürgerschaftlich getragenen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren mitgewirkt. Er war immer Gegner des EEG (schon vor seiner Verabschiedung, damals wollte er ein Quotenmodell) und hat systematisch an der Deformation des EEG bis zur Unkenntlichkeit mitgearbeitet.“ Und: „Die Zerstörung der kleinen und mittelständisch organisierten Solarbranche ist mit sein Werk. 50.000 bis 100.000 Solarjobs weniger innerhalb kürzester Zeit gehen mit auf sein Konto. Baake hat nicht verstanden, dass die Zukunft der Energieversorgung im Wesentlichen dezentral ist – oder gar nicht. Und zwar überall auf der Welt.“

Am Schluss sorgte Baake noch einmal für einen Eklat, wie das Handelsblatt sschreibt: Während der Jamaika-Sondierungen lancierte er Mitte November ein Papier mit Kopf von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur trug. Darin wird suggeriert, die Stilllegung von Kohlekraftwerken mit einer installierten Leistung von sieben Gigawatt (GW) stelle kein Problem für die Versorgungssicherheit dar. Das Ministerium distanzierte sich jedoch von dieser Darstellung. Das Papier sei nicht mit der Hausleitung abgestimmt hieß. Die Bundesnetzagentur stellte klar, man habe mit dem Papier nichts zu tun. Im Bundeswirtschaftsministerium gab es erheblichen Unmut über Baakes eigenmächtiges Vorgehen. Baake betreibe aus seinem Staatssekretärsamt ganz offen Politik für die Grünen, so lautete die Kritik.

Und was macht Baake jetzt? Clemens Weiss schreibt in energiezukunft: „Baake, der als Befürworter eines Kohleausstiegs gilt, sagte der taz, er wolle sich noch nicht in den Ruhestand verabschieden. „Ich komme ganz sicher zurück, in welcher Funktion auch immer.“ Bereits während der schwarz-gelben Bundesregierung war er von 2006 bis 2012 zuerst Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe und anschließend Gründungsdirektor des einflussreichen Thinktanks Agora Energiewende. Gut möglich also, dass Baake wieder in diesem Bereich aktiv wird.

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