Schweizer NGO verlangt Atomkraftwerks-Sicherheitsleistung für EU – Brief an Juncker
The World Nuclear Industry – Status Report 2017 ©-Mac-Arthur-Foundation-Heinrich-Boell-Stiftung-SES-NRDC, The Greens EFA
Die Schweiz betreibt nach dem World Nuclear Industry Status Report 2017 den ältesten Atomkraftwerkspark der Welt (Durchschnittsalter 42 Jahre). Die Kosten der Atomkraftwerks-Explosionsserie 2011 in Japan belaufen sich nach dem gleichen Bericht auf vorläufig 444 bis 630 Milliarden US-Dollar.
Gemäß dem Jahresbericht 2016 der Schweizerischen Nationalbank betragen die Währungsreserven der Bank 692 Milliarden Schweizer Franken. Bei einem Erdbeben könnten wie in Japan gleich mehrere Schweizer Atomkraftwerke explodieren und die kleine Schweiz als Staat ganz ausgelöscht werden. Angrenzende Gebiete der Europäischen Union könnten verseucht oder sogar zerstört werden. Dann wäre in der Schweiz niemand mehr da, der die Schäden im Ausland bezahlen könnte.
Volker Thomsen, Mitglied der SolarSuperState Association, fordert daher die Europäische Kommission auf, von der Schweiz eine Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro zu verlangen. Das Geld soll gegen negative Zinsen bei der Europäischen Zentralbank hinterlegt werden. Erst, wenn das letzte Schweizerische Atomkraftwerk endgültig still gelegt ist und die Schweiz bis dahin keine Schäden in der EU angerichtet hat, darf die Sicherheitsleistung nach Abzug der Negativzinsen an die Schweiz zurück erstattet werden.
Thomsen fügt hinzu: „Das Ausmaß einer möglichen Bedrohung durch die altersschwachen Schweizer AKW steigt durch die eskalierenden Naturgewalten (Häufigkeit von Extremniederschlagsereignissen mit Hochwasser) ins Unkalkulierbare, das gleiche gilt bei einem möglichen terroristischen Anschlag. Wenn die Regierenden in der Schweiz diese Tatsachen ignorieren, machen Sie sich einer grob fahrlässigen Handlung schuldig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Schweizer Politiker und Führungskräfte dies wirklich möchten und die Dimension Ihrer Fehleinschätzung erkennen. Wenn die Schweizer Regierung versagt, muss die EU schon aus Sicherheitsgründen und ökonomischem Eigeninteresse hier politisch einschreiten.“
Gefahr durch Schweizer AKW – Grafik © solarsuperstate.org
Thomsen weist zudem daraufhin, dass gemäß der Schweizer Stromstatistik für das Jahr 2016 die Atomstromproduktion auf den niedrigsten Stand seit 1984 gesunken sei und erstmals seit 2011 wieder ein Nettostromimport notwendig gewesen sei. Dies liege auch an den für die Schweizer Regierung unerwarteten, längeren Wartungs- und Reparaturzeiten der alten Schweizer Atomreaktoren. Schweizer Windstrom könnte einen substantiellen Beitrag zum kurzfristigen vollständigen Ersatz der Schweizer Atomenergie leisten. Dies werde aber von der Schweizer Politik verhindert. Diese politische Fehlsteuerung sei auch daran zu erkennen, dass die Schweiz in der Kategorie Wind der SolarSuperState-Rangfolge vom 51. (2011) auf den 64. Platz (2017) abgestürzt und sogar von afrikanischen Staaten wie Tunesien (Rang 51 in 2017) überholt worden sei. Die seit 2011 politisch vorangetriebene sogenannte Schweizer „Energiestrategie 2050“ könne daher als grünes Deckmäntelchen einer unverantwortlichen Roulette-Spiel-Politik angesehen werden.
Brief an Juncker mit 500 Milliarden-Forderung
Die SolarSuperState Association hat am 08.03.2018 an den Präsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker einen Brief mit folgendem Inhalt gerichtet: „Die Schweiz betreibt nach dem World Nuclear Industry Status Report 2017 von Mycle Schneider und Antony Froggatt den ältesten Atomkraftwerkspark der Welt (Durchschnittsalter 42 Jahre). Die Kosten der Atomkraftwerks-Explosionsserie 2011 in Japan belaufen sich nach dem gleichen Bericht auf vorläufig 444 bis 630 Milliarden US-Dollar. Gemäß dem Jahresbericht 2016 der Schweizerischen Nationalbank betragen die Währungsreserven der Bank 692 Milliarden Schweizer Franken. Bei einem Erdbeben könnten wie in Japan gleich mehrere Schweizer Atomkraftwerke explodieren und die kleine Schweiz als Staat ganz ausgelöscht werden. Angrenzende Gebiete der Europäischen Union könnten verseucht oder sogar zerstört werden. Dann wäre in der Schweiz niemand mehr da, der die Schäden im Ausland bezahlen könnte. Der Vorstand der SolarSuperState Association fordert daher die Europäische Kommission auf, von der Schweiz eine Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro zu verlangen. Das Geld soll gegen negative Zinsen bei der Europäischen Zentralbank hinterlegt werden. Erst, wenn das letzte Schweizerische Atomkraftwerk endgültig still gelegt ist und die Schweiz bis dahin keine Schäden in der EU angerichtet hat, darf die Sicherheitsleistung nach Abzug der Negativzinsen an die Schweiz zurück erstattet werden.“
[note Die SolarSuperState Association ist eine schweizerische Non-Profit-Nichtregierungsorganisation mit einem international besetzten Vorstand. Die Gesellschaft ist die globale Stimme für Menschen und Organisationen, die von der schnellen Marktvergrößerung für dezentrale Erneuerbare-Energie-Installationen einen Vorteil haben können. Die SolarSuperState Association veranstaltet den jährlichen SolarSuperState-Wettbewerb aller Staaten der Erde, veröffentlicht die jährliche SolarSuperState-Rangfolge und verleiht den SolarSuperState-Preis. Die SolarSuperState Association fordert von allen Staaten 100 % Erneuerbaren Strom in 5 Jahren und 100 % Erneuerbare Energie so schnell wie möglich.]
->Quellen: