Abgas-Betrug kostet 1,2 Mrd KFZ-Steuer

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Gesamt-EU: Von 2010 bis 2016 46 Mrd. Euro

Die Abgastricksereien der Autohersteller haben den EU-Ländern Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert. Allein der deutsche Fiskus hat einer im Internet verfügbaren Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zufolge 1,2 Milliarden Euro weniger KFZ-Steuer eingenommen, weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben wurden.

VW-Auspuff, alt – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Die am 10.03.2018 veröffentlichte Studie belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KFZ-Besteuerung geführt haben. Denn in vielen Ländern, so auch in Deutschland, richtet sich die KFZ- Besteuerung zum Teil nach dem CO2-Ausstoß, sprich Treibstoffverbrauch. 2016 verloren alleine 11 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, dazu auf seiner Webseite: „Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf. Der Betrug der Autounternehmen schadet nicht nur Gesundheit und Umwelt sondern auch den öffentlichen Finanzen. Die europäischen Automobilhersteller haben die Lücken eines unzulänglichen Rechtsrahmens ausgenutzt. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlen Bürger, die verbrauchsareme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch profitierten besonders von der falschen Besteuerung. Der Dieselskandal ist auch ein Skandal um Steuergerechtigkeit. Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setzt keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremst Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren greifen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zählt. Mit unserer Studie wird deutlich: Realistische Messverfahren sind auch ein Gebot der Fairness beim Steuerzahlen.“

Hintergrund: Die Studie konzentriert sich auf die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien, Spanien und Großbritannien. Auf diese 12 Länder entfallen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller 28 Mitgliedstaaten der EU.

[note Ab September 2018 werden in der EU neue Abgastests (Light Vehicles Test Procedure, kurz WLTP) eingeführt. Dabei werden die Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Das werde zwar die entgangenen Steuereinnahmen zu einem gewissen Maß reduzieren, schreiben die der Nichtregierungsorganisation Green Budget Europe und deren deutschen Ableger angehörenden Autoren der Studie. Es bleibe allerdings das Problem der bereits zugelassenen Autos, denn für sie gilt nach wie vor die aktuelle Regelung – und damit die bisherige Kraftfahrzeug-Steuer. Auch wenn die meisten in Wahrheit mehr CO? ausstoßen als einst im Labor gemessen.]

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