RWE-Anwälte haben zum zweiten Mal erfolglos versucht, den Beweisbeschluss des OLG Hamm anzufechten
Die Germanwatch übt deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. In dem als „Klimaklage“ bekannt gewordenen Fall versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so lange wie möglich zu verzögern. Das Gericht hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten „Gegenvorstellung“ nun auch eine zweite „Gegenvorstellung“ klar zurückgewiesen. Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch noch immer nicht vorgeschlagen.
– Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
„Wir empfinden dieses Verhalten von RWE und seinen Anwälten als zynisch“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „50.000 Menschen wären von einer Flutwelle in Huaraz direkt betroffen, bis zu 20.000 Tote würden in einem solchen Fall befürchtet. Und RWE versucht mit Verfahrenstricks die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten zu den Ursachen und Gefahren sowie dem Beitrag des Konzerns dazu zu verzögern oder gar zu verhindern. Es ist absurd: Auf der einen Seite fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz ganz aktuell eine Kompensation des Unternehmens bei einem schnellen Kohleausstieg, auf der anderen Seite aber verzögert das Unternehmen mutwillig das Verfahren, das zu einer schnellen Unterstützung der durch seine Emissionen existenziell gefährdeten Menschen führen soll.“ Germanwatch unterstützt den Kläger, den peruanischen Bergführer und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya, in diesem Präzedenzfall.
Auch mit Blick auf die gestrige Bilanz-Pressekonferenz geht Milke jedoch davon aus, dass die Investoren und Aktionäre der RWE AG weiter voraus schauen. „Die Investoren in fossile Energien – nicht nur bei RWE – beginnen die Folgen der Musterklage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zu verstehen. Nach dem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist schon jetzt klar: Die Klagerisiken sind für Großemittenten von Treibhausgasen überall auf der Welt deutlich gewachsen. Es ist nun wichtig, diese Risiken auch in den Bilanzen der fossilen Konzerne zu berücksichtigen und die Geschäftsmodelle zu ändern. Die angekündigte Neustrukturierung der Energiebranche liefert dazu die Gelegenheit. Mit einer Verzögerungstaktik wird sich RWE keinen Gefallen tun.“
Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt die Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten in diesem Präzedenzfall und ruft dafür zu Spenden auf.
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