Das Energieforschungsprogramm der Großen Koalition in Berlin – eine Analyse von Klaus Oberzig
Die neue Bundesregierung wird sich als eine ihrer ersten Amtshandlungen in der Energiepolitik das 7. Energieforschungsprogramm vornehmen. Die Vorarbeiten dazu wurden bereits im Laufe des Jahres 2017 angeschoben. Schon im vorangegangenen 6. Energieforschungsprogramm vom Dezember 2014, das laut Bundeswirtschaftsministerium „konsequent auf die Energiewende ausgerichtet“ wurde, gab es eine erste Verschiebung des Schwerpunktes hin zum Netz. Das soll verstärkt werden, wie Klaus Oberzig in der Rubrik „en detail“ für die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) am 16.03.2018 schreibt.
Die „strategisch wichtigen Förderbereiche“ so das BMWi, sind „Netze für die Stromversorgung der Zukunft“. Folgende Felder seien aktuell von besonderer Bedeutung:
- Komponenten und Betriebsmittel für Übertragungs- und Verteilernetze
- Netzbetriebsführung, Modellbildung, Design und Überwachung
- Demonstrationsmaßnahmen
- Netzplanung, Systemverhalten und Systemsicherheit
Klaus Oberzig – Foto © Klaus Oberzig – privat
Das BMWi fördert also, neben zahlreichen anderen Aufgaben, insbesondere Projekte, die zum Ziel haben, das bestehende zentrale Energieversorgungssystem optimal auf einen Hauptanteil Erneuerbarer Energien auszurichten. So jedenfalls die Einordnung des BMWi.
Vorangegangene Programme hatten beim Thema Energiewende ihre Schwerpunkte kurz gesagt in der Steigerung der Lernkurven bei den einzelnen Erneuerbaren Technologien. Und das in der vollen Bandbreite aller Themen. Kurswechsel in der Forschungspolitik sind eher langfristiger Natur. Vor allem die Ausrichtung hin zu einem eindeutigen, strategischen Forschungsschwerpunkt lässt sich kaum per Ordre de Mufti durchziehen. Das bedeutet, dass nicht gleich alle Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen auf den neuen Zug aufspringen. Vor allem nicht, weil viele von ihnen überzeugte Anhänger der Erneuerbaren sind. Aber das hauptsächliche Steuerungsinstrument, eine großzügige Forschungsförderung, wirkt. Und auf „Staatsknete“ sind viele Einrichtungen und Institute angewiesen. Wie dies funktioniert, hat sich bereits im Verlauf der letzten Jahre gezeigt. So förderte das BMWi fünf „Schaufenster intelligente Energie“ (SINTEG), die ab September 2016 „massentaugliche Musterlösungen für klimafreundliche, sichere und effiziente EE-Integration“ deutschlandweit erarbeiten sollen. Und unbemerkt, selbst in den Reihen der Energiewendefreunde, fand eine Konzentration auf Netze und Verbrauch statt, die zugleich eine Abkehr von der Erzeugungsebene bedeutete. Dieser Umschwung, der im 6. Energieforschungsprogramm eingeleitet wurde, soll im 7. Energieforschungsprogramm weitergeführt und vertieft werden. Geplant ist, das neue Programm im Sommer 2018 vorzulegen. Schwerpunkt und vor allem politische Zielrichtung des Programms lassen sich folgender Maßen skizzieren.
In Sachen Strom orientiert das neue Energieforschungsprogramm längst nicht mehr auf das schnellstmögliche Erreichen von 100%-Erneuerbaren. Stattdessen fokussiert es auf eine Rekonstruktion dessen, was mit dem alten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) schon einmal erreicht war: die Einbindung aller Akteure unter dem Kommando von großen Monopolunternehmen. Was bis zum Unbundling Ende der 1990er Jahre die großen EVUs waren, sind inzwischen die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). Ihr natürliches Geschäftsfeld ist logischerweise das Verbundnetz. Ihr zukünftiger Schwerpunkt liegt nicht in der Stromerzeugung, sondern im Ausgleich der Fluktuationen, die mit dem Energiemix Kohle-GUD-Erneuerbare überwunden werden sollen. Das Schlagwort Digitalisierung wird hier eingeschränkt auf Energietransport und Verbrauch bezogen, denn es konzentriert sich praktisch nur auf die Netzebene und den Verbrauch, die auf zentraler Ebene abgeglichen werden sollen. Um das große Verbundnetz zum „Backbone“ dieses Systems (Zitat Koalitionsvereinbarung: vom Netz zum System) zu machen, soll vor allem Leistungselektronik für das Netz entwickelt werden. Damit sollen „Flexibilitäten“ entwickelt werden. Das ist eine verklausulierte Formulierung dafür, dass das Netz zum großen Speicher werden soll, in dem mit Leistungselektronik der Strom hin- und hergeschoben werden kann. Diese Dienstleistung ist der zukünftige Businesscase und soll in Verbindung mit der gesetzlich festgelegten Netzrendite lukrativ werden. Netzausbau mit HGÜ ist ein Teil der Infrastruktur dieses Systems. Erneuerbare Stromerzeugung, die mit Grenzkosten gegen Null ja kein Geschäft verspricht, wird als Zulieferbetrieb angesehen. Mit der Digitalisierung soll zugleich der Verbrauch flexibilisiert werden. Demand Side Management und Smart Meter sind die Zauberwörter, die dann allerdings doch verordnet werden sollen. Speicher, vor allem auch die zum Eigenverbrauch, sind eher störend, auch wenn sie nicht verhindert werden, da sie ja vielfach im Ausland entwickelt werden.
In Sachen Mobilität werden E-Autos schlicht als Erweiterung des Strommarktes angesehen, der sich auf Kosten der Verbrenner vergrößern lässt. Das ist auch die Hauptschiene der sogenannten Sektorenkopplung, die aus Sicht der ÜNB eigentliche Attraktivität: vom Benzin zum Strom. Die zu entwickelnde Elektronik dient der Integration ins bestehende System und nicht der Stärkung der Unabhängigkeit der Prosumer. So ist die Frage der bidirektionalen Speicher kein Thema, das Priorität genießt. Daran arbeiten eher solche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die der neuen Tendenz des Energieforschungsprogramms distanziert gegenüber stehen. Die gibt es tatsächlich nach wie vor. Geht von diesem Programm die Initialzündung für eine Lithium-Ionen-Batteriefertigung in Deutschland aus? Die Antwort ist Nein. Wie zum Beleg hat Bosch seine im 6. Energieforschungsprogramm geförderte Batterieforschung Ende Februar 2018, also mit Auslaufen der Förderung, komplett eingestellt.
Wärme soll effizienter erzeugt werden. Die Forschungslinie des „Energyefficiency first“ wird also weitergeführt. Hier soll die Digitalisierung, im Gegensatz zum Stromsektor, auf die Erzeugerebene konzentriert werden. Aber eben nicht um schnellstmöglich 100 % Erneuerbare Wärme zu erreichen, sondern das Gegenteil. Die Verbrennungstechnik soll in Form der Kombi von EE und Gasbrennwert so lange wie möglich expandieren können. Mit hoher fossiler Energieeffizienz und als fossil-geführte, bivalente Kombination. Digitale Energiemanagementsysteme, die hier (weiter-) entwickelt werden sollen, dienen nicht der Überwindung der fossilen Technologien, sondern deren Erhalt. Das gilt auch für Quartierslösungen und Nahwärme. Wärmenetze sollen teilweise dekarbonisiert, aber nicht solarisiert werden. Hier gilt das Leitbild des effizienten Energiemix unter Beibehalt der Fossilen.
Das neue Energieforschungsprogramm zeigt in nahezu allen Einzelheiten, die bereits in Vorläuferprogrammen aus der Taufe gehoben wurden, die Handschrift der rohstoffbasierten Industrien. Man kann sagen, nachdem die großen F&E-Anstrengungen zu einer exponentiellen Lernkurve bei PV und Wind geführt haben, konnte die geistige Oberhoheit über das, was Energiewende und Erneuerbare Energien ist bzw. sein soll, von den Fossilen teilweise zurückerobert werden. Oder um es nachdenklicher auszudrücken: Nimmt man das Bild von der Kupferplatte, in das die EEG-Anlagen einspeisen und vergleicht diese mit der These von der Erde als einer Scheibe, so muss man feststellen, die Erneuerbaren haben sich teilweise bis heute, gedanklich nur bis an den Rand der großen Kupferplatte herangewagt. Dahinter befand sich das unbekannte Herrschaftsgebiet der Netzbetreiber – und ist es heute noch. Gebetsmühlenartig wird auch von Wissenschaftlern von Dezentralisierung geredet. Im Energieforschungsprogramm findet sich letztlich kein Ansatz dafür. Im Gegenteil. Der Ansatz, die Fluktuationen bereits auf der Erzeugerebene, also im Vorfeld des Netzes, zu überwinden, kommt nicht vor.
Das neue Energieforschungsprogramm ist, wie insgesamt die Koalitionsvereinbarung zur GroKo, ein „Weiter so“. Es markiert vor allem aber ein Festhalten an der Weiterentwicklung von rohstoffbasierten Industrien und den Versuch, deren Produkte und Produktionen effizienter zu machen, um sie am Markt zu halten. Nachdem Deutschland seine führende Position in Sachen Energiewende unter Führung der Merkel-Regierungen in den Boden gestampft hat, könnte sich das Weiter so in der Forschungspolitik als ein Harakiri-Programm erweisen. Es könnte den Industriestandort Deutschland „far from the cutting edge“ der Bit-basierten Entwicklungen festzurren. Denn die sich weltweit abzeichnenden Disruptionen werden im Energiebereich und im Verkehr stattfinden und über den Preis laufen. Über Energieeffizienz sicher nicht. Das geplante 7. Energieforschungsprogramm fördert und fordert Produkte und Technologien, die in den kommenden 10 bis 15 Jahre out sein werden. Es fördert die falschen Perspektiven. – Klaus Oberzig –
[note Diese Analyse erschien zuerst auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenenergie (DGS).
Klaus Oberzig, geboren 1949 in Mannheim, studierte an der FU Berlin Politikwissenschaften, lebt und arbeitet dort als Autor und Journalist. Nach Tätigkeiten für Printmedien, Hörfunk und Pressestellen gründete er 2002 das Medienbüro Scienzz Communication, das sich mit Wissenschaftsthemen, vornehmlich Erneuerbaren Energien, vor allem Themen der erneuerbaren Wärme, befasst.]
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