VDB prangert „unfaire Handelspraktiken“ an
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) warnt, die deutsche und europäische Biodieselindustrie stehe „vor einer wirtschaftlichen Katastrophe“. Schuld daran sei von den jeweiligen Regierungen mit unfairen Handelspraktiken geförderter importierter Biodiesel aus Argentinien und Indonesien. In den letzten Wochen hätten deshalb bereits drei deutsche Biodieselwerke ihre Produktion drosseln oder gänzlich einstellen müssen.
Durch die staatliche Förderung können argentinische und indonesische Hersteller ihren Biodiesel zum Preis des Rohstoffs in Europa anbieten. „Die ruinösen Handelspraktiken müssen umgehend beendet werden – entweder auf politischem oder auf rechtlichem Wege“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Von den rund 25 deutschen Biodieselproduzenten seien bisher Werke in Mainz, Mannheim und Marl von Produktionskürzungen und -einstellungen betroffen. Damit ständen auch die Landwirte vor Problemen, die Raps als Rohstoff für die Biodieselherstellung an diese Unternehmen lieferten.
Rapspflanze – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Es geht hier nicht nur um einige wenige Standorte der Biodieselproduktion, sondern es geht um eine weitverzweigte Branche. Wenn die deutsche Biodieselindustrie in die Knie geht, bedeutet das auch massive Verluste für Ölmühlen und Landwirte in ganz Deutschland“, so Baumann. Zwar habe die Europäische Kommission ein Anti-Subventionsverfahren eingeleitet. Das werde aber voraussichtlich erst im Herbst dazu führen, dass Importe mit Anti-Subventionszöllen belegt werden. Bis dahin fordert der Verband kurzfristige Schutzmaßnahmen und zumindest eine Registrierung der Importe, um diese rückwirkend mit Zöllen belegen zu können. Baumann: „Wie viele Biodieselproduzenten ohne wirksamen Außenschutz in Konkurs gehen, bleibt abzuwarten“.
Aus der VDB-Medienmitteilung: „Argentinien nutzt zur Förderung seiner Biodieselproduktion ein System differenzierter Exportsteuern (differential export taxes, DETs). Dabei belegt das Land Soja als Rohstoff für die Biodieselproduktion mit Exportsteuern in Höhe von etwa 25 Prozent, so dass eine Ausfuhr nicht wirtschaftlich ist. Gleichzeitig hält dies die Sojapreise innerhalb Argentiniens auf einem künstlich niedrigen Niveau, etwa ein Viertel unter dem Weltmarktpreis. Dagegen liegen die Exportzölle auf das Endprodukt Biodiesel nur bei rund acht Prozent. Folglich können die heimischen Verarbeiter die Rohstoffe für die Biodieselproduktion im Vergleich zum Weltmarkt zu drastisch günstigeren Preisen beziehen. Argentinischer Biodiesel aus Soja ist deshalb in Europa etwa 70 Dollar (57 €/t) billiger als hierzulande aus Raps produzierter Biodiesel. Bei einer üblichen Schiffsladung von 30.000 t ist das Geschäft für den Käufer also etwa 2,1 Mio. Dollar [1,7 Mio. €] billiger, wenn er argentinischen Biodiesel kauft. Nach diesem System verfährt auch Indonesien mit seinem Biodiesel aus Palmöl.“
EU unterlag in Anti-Dumping-Zollverfahren
Die Europäische Kommission hatte 2013 Anti-Dumpingzölle auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien gegen diese Marktverzerrung erhoben. Dagegen klagten beide Staaten. Da diese unfairen Förderpraktiken bisher nicht welthandels- oder europarechtlich geregelt waren, unterlag die Europäische Kommission in dem Verfahren, so dass seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres Biodiesel aus Argentinien und Indonesien wieder ungehindert nach Europa strömt. „Wir befürchten, dass 2018 etwa drei Millionen Tonnen Dumping-Biodiesel aus Argentinien und Indonesien nach Europa kommen. Bei einer europäischen Produktion von rund zwölf Millionen Tonnen 2017 bedeutet dies, dass ein Viertel des Marktes durch unfairen Handel verloren geht“, so Baumann. Zudem beeinflussen die unlauteren Importe nach seinen Angaben die Preisgestaltung für Biodiesel insgesamt, so dass eine auskömmliche Produktion in Europa unmöglich gemacht wird.
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