Berliner Energiedialog: Europäer dennoch uneins über CO2-Mindestpreise
Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt und Verbündete sucht, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik. Das ETS begrenzt die Emissionen von rund 12.000 Kraftwerken, Fabriken und Fluggesellschaften und zwingt sie dazu, für Verschmutzungen zu bezahlen. Der Preis für CO2-Zertifikate sei zwar gestiegen, aber nach wie vor zu niedrig, um ernsthafte Umwelteffekte zu erzielen, wie Claire Stam für EURACTIV.com am 19.04.2018 berichtete.
Kohlekraftwerk in Sachsen-Anhalt – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Viele europäische Länder wie Portugal, Dänemark und Italien planen, aus der Kohlekraft auszusteigen. Wir glauben, dass wir jetzt in der Lage sind, eine Koalition mit einigen Mitgliedstaaten zu bilden, um einen Kohlenstoffpreis auf EU-Ebene einzuführen,“ erklärte Brune Poirson, Staatssekretärin des französischen Umweltministers Nicolas Hulot.
Poirson sprach auf einer Podiumsdiskussion während des 4. Berliner Energiewende-Dialogs (BETD) am 17.04.2018. Das Emissionshandelssystem der EU sei „eine gute Idee, aber nicht effizient genug,“ kritisierte sie und fügte hinzu, die Einnahmen aus CO2-Preisen könnten zur Finanzierung von Sozialprogrammen für diejenigen EU-Regionen verwendet werden, die wirtschaftlich immer noch von fossilen Brennstoffen abhängig seien. Dies wäre Teil eines „gerechten“ Übergangs. „Ein gegenseitiges Ausspielen von Wirtschaftswachstum und Umwelt ist inzwischen überholt,“ fügte Poirson hinzu – mit Blick auf Michal Kurtyka, dem stellvertretenden polnischen Energieminister.
Nuklearpreisuntergrenze
„Ich bin in Krakau aufgewachsen, und als Kind mussten wir die Fenster schließen, weil die Luftverschmutzung so schlimm war. Sie müssen mich nicht von der Bedeutung von Umweltfragen überzeugen,“ reagierte Kurtyka und weiter: „Für Frankreich ist es leicht, von einem CO2-Mindestpreis zu sprechen. Aber Polen könnte ebenso gut die Einführung eines Mindestpreises für Atomenergie in Erwägung ziehen.“
Ohne die Idee eines CO2-Preises offen abzulehnen, hob der polnische Politiker stattdessen lieber technische Fortschritte hervor, die dem Klima zugutekommen, insbesondere bei der Energiespeicherung. „Die polnische Vision ist es, Energiespeichertechnologien zu fördern und sie zu einem Schlüsselelement einer effektiven Klimapolitik zu machen,“ erläuterte Kurtyka.
Zur Klimapolitik in Europa erklärte der Minister, die Europäische Union habe ihre CO2-Emissionen nur während eines wirtschaftlichen Abschwungs reduziert, als die Wirtschaft ohnehin nicht auf vollen Touren lief.
Ein weiterer Vertreter aus Osteuropa, der rumänische Energieminister Anton Anton, betonte, dass erneuerbare Energien „sicherlich wichtig“ seien, Länder wie Rumänien aber aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von Kohle die größten Schwierigkeiten hätten, den Übergang in eine CO2-reduzierte Welt zu starten. „Ich schließe nicht aus, dass Kohle eine Backup-Lösung für viele, viele Jahre bieten wird,“ so Anton.