„Erkenntnisse guter Wissenschaft im Politikgeschehen verankern“

Wissenschaftsbasierte Politikberatung – Impulsvortrag von Karl Eugen Huthmacher, BMBF

„Die Energiewende steht noch vor großen ungelösten Problemen und man hat den Eindruck, dass die Pfadabhängigkeiten immer noch sehr groß sind und für Alternativen wenig Platz ist“, und er meine das sowohl technisch bezogen auf die Verzahnung einzelner Technologien, als auch in Bezug auf die ökonomischen und juristischen Rahmenbedingungen, wie auch bei den sozialen Folgekosten. Damit begann Karl Eugen Huthmacher, Abteilungsleiter aus dem BMBF am 24.04.2018 sein Referat zur Eröffnung der ESYS-Konferenz 2018 im Berliner Harnack-Haus.

„Unerbittliches Mantra: Energiewende systemisch denken“

Huthmacher dankte den Mitgliedern des ESYS-Projekts dafür, dass sie die Diskussion immer wieder geweitet und Spielräume aufgezeigt hätten. Einer der wichtigsten Impulse sei das „unerbittliche Mantra“ gewesen, „dass die Energiewende systemisch gedacht werden muss.“ Die Debatte um den Klimaschutzplan habe „Verständnis dafür geweckt, wie sehr die politischen Handlungsfelder in den einzelnen Sektoren und über die Sektoren hinweg zusammenhängen. Den Entscheidern sei „eindringlich vor Augen geführt worden, dass politische Lösungen immer im Kontext ihrer Wirkungen auf andere Handlungsfelder betrachtet“ werden müssten – „eigentlich eine Selbstverständlichkeit“. Huthmacher erinnerte sich gut daran, wie Ressortkollegen gefragt hätten, was das denn solle „systemische Energieforschung“ – „heute steht es im Koalitionsvertrag“.

„BMBF von der Richtigkeit der Entscheidung für ESYS überzeugt“

Das ESYS-Papier zur Sektorkopplung (siehe auch: solarify.eu/esys-sektorkopplung-optionen-fuer-naechste-phase-der-energiewende) sei in diesem Zusammenhang von höchster Bedeutung, mache es doch unmissverständlich klar, dass das komplexe Thema Energiewende im größeren Kontext der Sektorenpolitik diskutiert und gelöst werden müsse. Das Papier weise auf erheblich steigenden Strombedarf infolge der Sektorkopplung hin, „ein wichtiger Indikator für die Politik“. Huthmacher nannte ganz neue Anforderungen durch den mit der Sektorkopplung verbundenen Ausbau der Erneuerbaren bis hin zur Bürgerbeteiligung. „Wir haben gelernt, wie wichtig Strom auch in Zukunft sein wird, aber auch, dass die Energiewende mehr ist als die Diskussion über Strommengen“.

Huthmacher dankte ganz generell für die „im Wortsinn wegweisenden Papiere“ von ESYS, auch deren Zweiteilung in Analyse und Stellungnahme habe „sich sehr bewährt und hilft im politischen Raum“. Kein Wunder, dass Huthmacher zu dem Schluss kam, sein Haus sei „nach wie vor von der Richtigkeit der Entscheidung für ESYS überzeugt“. Daher wolle man es „mit seiner einmaligen Bündelung von interdisziplinärem Sachverstand auch in Zukunft fortsetzen“. Huthmacher kündigte dazu einen Dialog „im Lichte der Gesamtstrukturierung des Beratungswesens der Bundesregierung zu Energie- und Klimafragen“ an.

Huthmacher wörtlich: „ESYS ist auch ein Projekt, bei dem wir gemeinsam lernen, wie bestmöglich Politikberatung funktionieren kann.“ Dabei müsse man „sich eingestehen, dass uns das in den letzten Jahren nicht immer so gelungen ist, wie wir uns das vorher vorgestellt haben“. Er benannte die Defizite: Es sei (noch) nicht gelungen,  „Forschungsergebnisse so in die Politik einzuspeisen, dass sie auch tatsächlich die Basis der politischen Entscheidungen waren“. Denn das Zusammenspiel zwischen BMBF und BMWi in Bezug auf ESYS habe – „aus welchen Gründen auch immer“ – nicht wirklich funktioniert.

„Neuer Faktor der Irrationalität im Politikprozess“

 

Die Politik sei oft nicht bereit gewesen, auf wissenschaftliche Analysen zu warten, oder sich gar davon abhängig zu machen – oft wegen hohen Entscheidungsdrucks. Doch gute Wissenschaft brauche „Zeit zum Denken, und fertige Blaupausen hätten auch bei der Wissenschaft nicht in den Schubladen gelegen. Heute sei das anders: Die Wissenschaft sei „umfänglich eingearbeitet“. Jedes Jahr würde etwa eine Mrd. an Fördergeldern in neue Ideen für die Energiewende gesteckt. Andererseits habe die wissenschaftliche Politikberatung inzwischen „neues Verständnis für politische Zeitfenster und Handlungsnotwendigkeiten entwickelt“.

Und auf der Seite der Politik bestehe nach wie vor hohe Erwartung an die Wissenschaft bei der Problemlösung. Gleichzeitig stellte Huthmacher fest, es habe „ein neuer Faktor der Irrationalität in den Politikprozess Einzug gehalten, der mit Fake-News  nur unzureichend beschrieben“ sei. Das sei eine echte Gefahr für alle wissenschaftsgeleiteten Politikprozesse. Besonders deutlich sei das bei einem der erfolgreichsten Politikberatungsprozesse der letzten 20 Jahre geworden, dem Klimaschutz. Trotz des Pariser Abkommens wachse wieder klimawissenschaftsfeindliches  Denken. Selbst im Bundestag fühle man sich „in Zeiten der Kopernikus-Inquisition oder der Leugnung der Evolutionserkenntnis von Darwin zurückversetzt“.

Mit Unterstützung durch die neue Ministerin wolle das BMBF das weiter verstärken, was in der vergangenen Legislaturperiode begonnen worden sei: „Erkenntnisse guter Wissenschaft im Politikgeschehen zu verankern“. Die Antwort des Ministeriums auf gelegentlich noch anzutreffende Ressortegoismen laute Kooperation: „Wir werden die strategische Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts intensivieren; erfreulich sei die positive Reaktion der Partnerressorts. Hier scheine sich ein Umdenken anzudeuten.

Folgt: „Wissenschaft, die die Politik erreicht, leistet einen Beitrag zu unserer Freiheit“