Einspeisevorrang beibehalten – Umweltministerium warnt vor Beschneidung von Ökostrom-Privilegien
In der Diskussion um den Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien twitterte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 26.05.2018: „Wir sind offen für Veränderungen bei der EE-Förderung, wenn sie dem beschleunigten Ausbau dienen. Es darf aber nichts geregelt werden, was dem erhöhten Ausbauziel von 65% EE Strom bis 2030 entgegen wirkt.“ Auch das das Bundesumweltministerium warnte laut Rheinischer Post vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer Energien.
Bio (Raps) und Wind bei Wittenberg – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Das Bundeswirtschaftsministerium könnte einer unveröffentlichten Studie von Ecofys, Consentec und BBH folgend den Vorrang für Ökostrom bei der Einspeisung ins Netz beschneiden – siehe solarify.eu/061-ee-einspeisevorrang-wackelt. Die Experten schreiben, die Kosten für die Ökostrom-Bevorzugung ließen sich bei Netzengpässen reduzieren. Dass bei solchen Überlastungen zuerst konventionelle Kraftwerke die Produktion herunterfahren müssen, die aber dafür entschädigt werden, kostete 2017 laut Studie rund 1,2 Milliarden Euro. Aus dem BMWi verlautete zwar am Freitag, man wolle den Einspeisevorrang nicht einschränken. Offen blieb allerdings, ob und wenn ja, wie sich die Ergebnisse der Studie in einer Gesetzesänderung niederschlagen würden.
Im Umweltministerium ist man verständlicherweise alarmiert. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte: „Wir kennen keine konkreten Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums.“ Für das Umweltressort sei relevant, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt werde, um den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen. „Alles was diesem Ziel nützt wird von uns unterstützt, und umgekehrt lehnen wir alles ab, was das Erreichen dieses Ziels behindert“, sagte Flasbarth.
[note 
Solarify meint: Es ist zu befürchten, dass hinter den Vorschlägen das Uralt-Argument aus der Mottenkiste steht, wegen der Erneuerbaren werde der Strom zu stark verteuert. Aber abgesehen davon: Warum wird nicht ernsthaft darüber diskutiert, das EEG (evtl. stufenweise) abzuschaffen und an die Stelle des unzweifelhaft extrem verdienstvollen Gesetzes eine ebenfalls stufenweise ansteigende CO2-Abgabe, oder -steuer, oder -gebühr – die Bezeichnung spielt nur eine PR-technische Rolle – einzuführen. Dann können sich die Schmutzstromer ausrechnen, wann für ihre klimaschädliche Energie auch einige Arbeitsplätze kein Argument mehr darstellen, weil sie sich schlicht nicht mehr rentiert.]
->Quellen: