Studie: „G7-Länder treiben den gefährlichen Klimawandel mit Steuergeldern voran“
Jedes Jahr werden von den G7-Staaten mindestens 100 Milliarden US-Dollar für die Förderung und den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle ausgegeben, so eine am 04.06.2018 veröffentlichte, breit angelegte Studie. Dies geschieht trotz der Zusage aller G7- und G20-Mitglieder, die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 einzustellen, wie Frédéric Simon für Euractiv schreibt – Übersetzer: Tim Steins.
Düstere Aussichten: Trotz der Zusicherungen, bis 2025 die Subventionen auslaufen zu lassen, unterstützen die G7-Staaten fossile Brennstoffe weiterhin – im In- und Ausland. Kohlekraftwerk Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solaify
Die Vereinigten Staaten rangieren in der Studie am unteren Ende, da die Trump-Regierung weiterhin die Förderung und Produktion von Öl, Gas und Kohle unterstützt, heißt es in der Studie, die von Forschern des Overseas Development Institute (ODI), Oil Change International (OCI), des International Institute for Sustainable Development (IISD) und des Natural Resources Defense Council (NRDC) durchgeführt wurde. Unter Präsident Trump hätten die USA auch frühere Zusagen rückgängig gemacht, um die Unterstützung für fossile Brennstoffe zu beenden, erklärten die Forscher das schlechte Abschneiden Amerikas in der Rangliste.
Frankreich hingegen liegt unter den G7-Staaten an erster Stelle, weil es sich verpflichtet hat, den Kohleabbau zu stoppen und die Förderung fossiler Brennstoffe generell einzustellen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich am 08. und 09.06.2018 im kanadischen Charlevoix. Sie stehen dabei unter wachsendem Druck, ihre Versprechen einzuhalten, den Klimawandel zu bekämpfen und die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 auslaufen zu lassen – ein Versprechen, das sie bereits im Jahr 2009 gegeben hatten. Im vergangenen Dezember hat sich schon die Weltbank verpflichtet, ihre Finanzierung von Öl- und Gasförderung einzustellen.
Doch trotz dieser Zusagen stellten die G7-Regierungen in den Jahren 2015 und 2016 jeweils mindestens 80,62 Milliarden US-Dollar an fiskalischer Unterstützung und 19,54 Milliarden Dollar an öffentlichen Mitteln für fossile Brennstoffe bereit, so der Bericht. 64 Prozent der Subventionen wurden in den Bereichen Verkehr, Haushalte, Industrie und ähnlichen Sektoren eingesetzt.
„Die G7-Länder subventionieren weiterhin Öl, Gas und Kohle und treiben den gefährlichen Klimawandel mit Steuergeldern voran,“ kritisiert Shelagh Whitley, Leiterin des Klima- und Energieprogramms bei ODI.
Mit ihrer so genannten „Scorecard“ heben die NGOs „die derzeitige Lücke in den Verantwortlichkeiten hervor und verfolgen zum ersten Mal die Fortschritte der einzelnen G7-Länder beim Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe,“ erläutert Whitley. Sie kommentiert: „Obwohl in den letzten Jahren einige Fortschritte erzielt wurden, sehen wir insgesamt ein düsteres Bild, da nicht ein einziges Land mit ’sehr gut‘ abschneidet.“
EU-Staaten besser, aber trotzdem mit viel Öl-, Gas- und Kohle-SubventionenDas Werben für eine Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe hat an Fahrt gewonnen, als die G20 im Dezember 2015 die sogenannte Task Force on Climate-Related Financial Disclosures (TCFD) unter dem Vorsitz von Michael Bloomberg, dem ehemaligen Bürgermeister von New York, gegründet hatten.
Die Task Force gab im Juni letzten Jahres finale Empfehlungen und Richtlinien heraus, in denen sie den Investoren nahelegte, die finanziellen Risiken des Klimawandels besser zu verstehen. Unternehmen müssten dabei unterstützt werden, diese Informationen klar und einheitlich zu veröffentlichen, forderte die TCFD weiter.
Wenn die Empfehlungen der Task Force befolgt würden, hätte dies ein Ende der Billionen von Dollar an Unterstützung für fossile Brennstoffe zur Folge. Investoren würden ihr Geld dann aus umweltverschmutzenden Industrien abziehen und für die langfristige Sicherheit von Anlagen für saubere Technologien und erneuerbare Energien aufwenden würden, so die Argumentation.
Während die europäischen Länder beim Auslaufenlassen der Subventionen für fossile Brennstoffe im Durchschnitt zwar am besten abschneiden, haben alle G7-Regierungen seit dem Inkrafttreten des Pariser Abkommens im Jahr 2016 neue öffentliche Mittel für die Öl- und Gasförderung bereitgestellt, hält die Studie fest.
Beobachtungen der Studie in Bezug auf EU-Staaten:
- Frankreich hat sich zwar verpflichtet, das Steuergefälle zwischen Diesel- und Benzin-Kraftstoffen bis 2021 zu verringern (dies ist in den nationalen Rechtsvorschriften verankert). Zeitgleich zum Auslaufen der inländischen Subventionen haben sich Frankreichs öffentliche Finanzinstitute allerdings kürzlich verpflichtet, den Abbau neuer fossiler Brennstoffe in Übersee zu finanzieren (z.B. 2017 in Mosambik);
- Deutschland stellt weiterhin erhebliche öffentliche Mittel für Energie aus fossilen Brennstoffen zur Verfügung (im In- und Ausland). Außerdem wird die Verwendung von Dieselkraftstoff im Verkehrssektor weiterhin steuerlich unterstützt;
- Auch Italien gewährt dem Verkehrssektor weiterhin beträchtliche steuerliche Unterstützung, von der der überwiegende Teil auf die Subvention von Dieselkraftstoff entfällt;
- Dem Vereinigten Königreich wird im Bericht der NGOs „extrem schlechte Transparenz“ vorgeworfen: Die staatlichen Stellen veröffentlichen keine spezifischen Berichte über die steuerliche Förderung fossiler Brennstoffe und haben auch nicht an einem Peer-Review-Prozess im Rahmen der G20 teilgenommen. Darüber hinaus leugnet die Regierung, dass sie jegliche Subventionen für fossile Brennstoffe (nach der eigenen Definition der Regierung) gewährt.
->Quelle: Euractiv.de/news/100-milliarden-dollar-fuer-oel-gas-und-kohle-jedes-jahr
