Schwerpunkt Klimaschutz und Gerechtigkeit
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz, der polnische Staatssekretär Michal Kurtyka, haben für den 18. und 19.06.2018 rund 35 Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. Unter dem Motto „Changing together for a just transition“ legt das Treffen erstmals einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf soziale Aspekte des Klimaschutzes, wie das BMU am 15.06.20189 mitteilte. Am Dienstag, dem 19.06.2018, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki zu den Delegierten sprechen.
Rapsfelder und Windgeneratoren in Brandenburg – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Der Begriff „Just Transition“ beschreibt einen gerechten Umbau der fossilen Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft. Wie man diesen Umbau sozial gestalten kann, ist Thema einer Sitzung am Montagvormittag. Zu Gast sein wird dann auch eine Vertreterin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC.
Weiteres Thema ist die Vorbereitung der 24. Weltklimakonferenz im Dezember in Kattowitz. Zusammen mit der polnischen Präsidentschaft werden die Delegierten beraten, wie ein ausgewogenes Konferenzergebnis aussehen könnte. In Kattowitz sollen die Umsetzungsregeln des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden, die zum Beispiel die Beiträge der einzelnen Staaten messbar und vergleichbar machen.
Das Thema Klimafinanzierung wird ebenfalls ausführlich behandelt. Auch hier geht es um Gerechtigkeit – nämlich die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer. Die Industrieländer haben den Großteil des CO2 in der Atmosphäre zu verantworten, die Entwicklungsländer leiden meist am stärksten unter den Folgen des Klimawandels. Eine der Frage in den Gesprächen wird sein, wie diese Unterstützung möglichst effektiv, glaubwürdig und vorhersehbar gestaltet werden kann.
Am Dienstag geht es neben den Reden der Bundeskanzlerin und des polnischen Premierministers um den sogenannten Talanoa-Dialog. Dieses Format soll die Staaten dazu motivieren, bis 2020 ihre Klimaschutzbeiträge zu überprüfen und auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz im Dezember dazu ein deutliches politisches Signal zu senden. Denn wenn die Weltgemeinschaft, wie in Paris vereinbart, den gefährlichen Klimawandel abwenden will, reichen die aktuellen Klimaziele der Staaten noch nicht aus.
[note Die Bundesregierung veranstaltet den Petersberger Klimadialog seit 2010. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das Treffen hat sich inzwischen als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Die Treffen finden im informellen Stil statt, um eine offene Debatte zu fördern. Ko-Vorsitzender ist jeweils das Land, das der nächsten Weltklimakonferenz vorsitzt.]
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