Großdemo in Berlin (und 40 Städten): „Kohle stoppen – Klima schützen“
Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben am 24.06.2018 mehrere Tausend Menschen vor dem Kanzleramt in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Das „Stop-Kohle-Bündnis“ von BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunden (sowie weiteren 41 Organisationen) will nach eigenen Angaben zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken.
Um ihre Forderung sichtbar zu machen, drückten Aktivisten in ganz Deutschland ihre schwarz bemalten Hände auf Protestbanner, in Berlin auf ein langes Riesentransparent. „Tausende Hände, eine Botschaft: Stop Kohle!“ so die Veranstalter.
Die Organisatoren erklärten: „Das Endspiel um die Kohle beginnt. Gemeinsam haben wir heute ein wichtiges Zeichen für konsequenten Klimaschutz und den Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung gesetzt. Mehrere Tausend Menschen haben deutlich gemacht, dass unsere Initiative für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und für eine saubere Energiezukunft von der Mitte der Gesellschaft getragen wird.”
Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace:
„Ich verstehe mich in der Kohle-Kommission als Anwalt jener drei Viertel aller Menschen in Deutschland, die wollen, dass Deutschland ‚unverzüglich ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg beschließt‘. Ich werde mich deshalb für einen geordneten, aber zügigen Kohleausstieg bis 2030 einsetzen und dafür, dass Deutschland endlich seinen Beitrag zur Verhinderung einer katastrophalen Klimakrise leistet. Nur so kann der Klimavertrag von Paris eingehalten werden.“
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact:
„Wir halten unsere schwarzen Hände heute den Kohlelobbyisten entgegen. Wir lassen nicht zu, dass unsere Zukunft für die Profite der Energiekonzerne verheizt wird. Die Kohle-Kommission muss Deutschland wieder zum Klimavorreiter machen: Die Hälfte der Kraftwerke gehört bis 2020 stillgelegt. 2030 muss Schluss sein mit dem ganzen Kohle-Irrsinn. Wir lassen nicht mehr locker, bis die Bagger stillstehen und die Schlote aufhören zu rauchen.“ Scharf kritisierte Bautz Wirtschaftsminister Peter Altmaier; der habe in Brüssel höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz verhindert, die das EU-Parlament gefordert hatte. Bautz rief zu Demonstration zum Beginn der ersten Sitzung der Kohlekommission auf.
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
„Der Ausgangspunkt der Kohle-Kommission kann allein der Klimawandel sein. Daran werden sich Personen und Inhalte messen lassen müssen. Natürlich werden die Umweltverbände alles unterstützen, was soziale Härten verhindert und den Strukturwandel fördert. Das gilt allerdings nur unter der Maßgabe, dass wir einen vorbildlichen Beitrag leisten, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das ist unsere historische Verantwortung.“
Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik. Die Chance für den Ausstieg ist jetzt. Die Bundesregierung muss das Pariser Klimaabkommen umsetzen und das Klimaziel 2020 schaffen. Das ist die Richtschnur für die Arbeit der Kohle-Kommission und bedeutet den schnellen Ausstieg aus der Kohle. Strukturwandel ist ein Langstreckenlauf: Statt einem finanziellen Einmal-Trostpflaster, braucht es langfristige Unterstützung für die Bergbau-Regionen und die Betroffenen nach der Kohle. Es bleibt die Verantwortung der Konzerne RWE und EPH für die Folgeschäden durch ihre Tagebaue aufzukommen.“
Außer in Berlin gab es in mehr als 40 Orten von Aachen bis Xanten weitere Demonstrationen für den Kohleausstieg. Vom Anti-Kohle-Picknick über Aktionen auf Kölsch („bruche mer nit, wolle mer nit“) bis zum Protest vor der oberbayerischen Pfarrkirche spiegelt sich so die mehrheitliche Ablehnung der Deutschen gegen die fortgesetzte Nutzung der Kohle (oben rechts: Hamburg, unten: Freiburg).
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