Umweltministerin Teresa Ribera präsentierte neue Politik in Luxemburg
Angesichts der Tatsache, dass in der EU gerade eine Reihe neuer Richtlinien verhandelt wird, welche die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa im Verlauf des kommenden Jahrzehnts entscheidend prägen werden, konnte die neue sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez nicht abwarten, bis alle Minister ernannt waren, um Spaniens neue Marschrichtung in der Energie- und Umweltpolitik bekannt zu geben – schrieb das deutschsprachige Wochenblatt (Kanaren) am 25.06.2018. Spanien hatte bisher in diesem Bereich geringe Ambitionen und sich, ähnlich wie Polen, eher als Bremser der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel gezeigt. Doch die neue spanische Regierung hat den Europarat umgehend wissen lassen, dass sich diese Politik unter der neuen Umweltministerin Teresa Ribera ändern wird.
Mastenwald in Katalonien, Nordspanien – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die neuen Richtlinien der europäischen Umweltpolitik werden unter Beteiligung des Europarates, der EU-Kommission und des Europaparlamentes ausgehandelt, und die Verhandlungen befinden sich bereits in ihrer Abschlussphase. Entschieden wird unter anderem, welcher Anteil an Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden soll, ein entscheidender Punkt für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, welche die EU hinsichtlich des Klimawandels eingegangen ist. Deshalb wurde der ständige Botschafter Spaniens im Europarat vorab über den Wandel in der Umweltpolitik der spanischen Regierung informiert, und dieser setzte seinerseits die Botschafter der anderen 27 Mitgliedsstaaten in Kenntnis.
„Sonnensteuer” wird abgeschafft
Wenig später reiste Ministerin Ribera [„ausgewiesene Klimaexpertin“ (Die Zeit)] nach Luxemburg, um die neue Position in der Versammlung der europäischen Energieminister darzulegen. Diese besteht unter anderem darin, für 2030 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 34 bis 35 % anzustreben, während die Regierung Rajoy widerstrebend nicht mehr als 30 % akzeptieren wollte. Ein weiteres wichtiges Element der neuen Umweltpolitik ist die Abschaffung von Hindernissen für die Nutzung von Sonnenenergie. Dazu gehören die im Volksmund „Sonnensteuer” genannten, von der PP geschaffenen Gebühren für die Einspeisung privat erzeugten Sonnenstroms in das öffentliche Stromnetz, welches die bisherige Regierung seit Jahren gegenüber der EU verteidigte.
In der Vergangenheit gab es innerhalb der spanischen Regierung immer wieder Spannungen zwischen dem Umwelt- und dem Energieministerium. Letzteres hatte unter anderem immer wieder versucht, die Schließung von Kohlekraftwerken gesetzlich zu unterbinden. Diese Diskrepanzen hatten zudem die Verabschiedung eines spanischen Gesetzes gegen den Klimawandel verhindert. Die nun geplante Zusammenlegung der beiden Ressorts innerhalb eines einzigen Ministeriums für Umwelt und Energie ist, nach Ansicht des sozialistischen EU-Parlamentariers José Blanco, ein notwendiger Schritt, um die Koordination des Energiewandels zu erleichtern. Blanco erwartet, dass der Richtungswandel Spaniens die Ergebnisse der Verhandlungen über saubere Energieerzeugung auf EU-Ebene positiv beeinflussen wird. Auch die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte den Schritt als Zeichen des Willens der Regierung Sánchez, das „größte Problem unseres Planeten” anzugehen.
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