Klimaschädliche Steuerprivilegien für Diesel und Kerosin

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Subventionen für fossile Energien belasten Haushalt und Handelsbilanz

Juli und August seien in Deutschland nicht nur die Ernte- und Urlaubsmonate, sondern auch die Zeit der Erdölsubventionen: Während die auf deutschen Äckern arbeitenden Landmaschinen von massiven Steuerermäßigungen profitierten, seien die hierzulande abhebenden Flugzeuge sogar komplett steuerbefreit. Wie aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgehe, zählten die Flugbenzin- und Agrardieselsubventionen mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr jeweils zu den 20 größten Subventionen des Bundes – so die Agentur für Erneuerbare Energien am 10.07.2018.

AEE-Geschäftsführer Philipp Vohrer dazu: „Statt einer Förderung umweltschädlicher fossiler Energien benötigen wir sinnvolle Unterstützung für die Energiewende im Verkehrs- und Wärmesektor. Denn dort sind die Erneuerbaren noch nicht angekommen“. Deutsche Bauern bringen die Ernte fast komplett mit fossilen Brennstoffen ein: Rund 1,6 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff verbrauchen Deutschlands Landwirte pro Jahr. Dessen Einsatz schlägt mit 450 Millionen Euro pro Jahr an Steuerausfällen zu Buche. Begründet wird die Subvention des Agrardiesels im Regierungsbericht nicht zuletzt mit dem Ziel einer unabhängigen Versorgung. „Doch nur Erneuerbare Energien können für wirkliche Unabhängigkeit sorgen“, betont Vohrer. „Wegen der falschen Anreize für fossilen Kraftstoff setzen bisher nur ganz wenige idealistische Landwirte auf nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe in ihren Traktoren. Denn deren Einsatz rechnet sich zwar fürs Klima, bislang aber aus Kostengründen nicht für den Betrieb.“ Technisch ist der Einsatz in zahlreichen, absatzstarken Traktorenmodellen problemlos möglich, wie Freigaben namhafter Hersteller für den klimafreundlichen Kraftstoff vom Acker zeigen. Mit Biokraftstoff aus heimischem Raps könnte die Landwirtschaft ihren Kraftstoffbedarf rechnerisch komplett decken.

Eine Milliarde Euro weniger Einnahmen wegen Agrardiesel und Flugbenzin

Ebenso wie beim Agrardiesel ist derzeit beim Flugbenzin ein Abbau der Subventionen nicht beabsichtigt. Die Flugbenzin-Steuergeschenke erreichen 2018 in Deutschland rund 570 Millionen Euro. Begründet wird dies ähnlich wie beim Agrardiesel mit befürchteter Konkurrenz durch EU-Nachbarländer. „Beim Klimaschutz sollten die EU-Mitgliedstaaten einander nicht ausbremsen. Denn anders als im Strommarkt, wo die einzelnen EU-Mitgliedstaaten einen zum Teil sehr unterschiedlichen Energiemix haben, gilt es im Verkehrssektor europaweit, den Einsatz von Erdöl zurückzudrängen“, mahnt Vohrer.

Laut AEE sollten die erneuerbaren Alternativen zum Erdöl im Verkehrssektor künftig nicht nur viel stärker, sondern auch gezielter eingesetzt werden. Für Landwirtschaft, Schwerlast- und Flugverkehr bietet sich der Einsatz von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen an. „Dagegen benötigen wir für die urbane Mobilität und für den Pkw-Verkehr die Antriebswende mit Elektromobilität aus Batterie und Brennstoffzelle“, so Vohrer. In ihrem Klimaschutzplan gibt die Bundesregierung das Ziel aus, die Klimagasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 auf 95 bis 98 Mio. t CO2-Äqivalente zu senken. Stattdessen sind die Emissionen zuletzt auf 165 Mio. t CO2-Äq. gestiegen.

Neben dem Klimaschutz profitiert auch die Handelsbilanz vom Einsatz Erneuerbarer Energien. Das gilt für Industrieländer wie die EU-Mitgliedstaaten, viel mehr aber noch für Schwellen- und Entwicklungsländer in Asien und Afrika. So erreicht der Anteil der Netto-Brennstoffimporte an den Gesamteinfuhren in Pakistan laut Angaben der Welthandelsorganisation einen Anteil von 20 Prozent. In Deutschland sind es nur 5 Prozent, was laut WTO immer noch einem Betrag von mehr als 52 Milliarden US-Dollar entspricht. „Die Aufwendungen für diese Importe sollten lieber in Investitionen in die heimische Erneuerbare Energieversorgung fließen“, findet Vohrer. Das gelte für Deutschland ebenso wie für Schwellen- und Entwicklungsländer. „Der Internationale Währungsfonds beziffert die Subventionen für fossile Energien unter Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsschäden auf 5,3 Billionen Dollar oder 6,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Das zeigt, wie groß die Aufgaben aber auch die Chancen für eine nachhaltige Gesundung der Weltwirtschaft sind“, so Vohrer.

[note Solarify ergänzt: Nicht zu vergessen die 7,8 Milliarden Euro (!) entgangener Steuermilliarden aufgrund des Dieselprivilegs, der Verringerung der Steuer auf Dieseltreibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Bundesregierung hält stur an dieser Begünstigung fest. Erst im vergangenen Jahr hatte UBA-Chefin Maria Krautzberger eine Überprüfung des Dieselprivilegs gefordert. Umweltverbände verlangen ebenfalls schon seit langem, Diesel und Benzin gleich zu besteuern, und damit Diesel zu verteuern (nach autoservicepraxis.de).]

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