cep mit Analyse
Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist im Vorfeld seiner 4. Handelsperiode (2021–2030) umfassend reformiert worden. Das cep (Centrum für Europäische Politik) in Freiburg hat Stand und Perspektiven nach der Reform in einem Input bewertet. In einer Medienmitteilung heißt es zusammenfassend: „Das EU-ETS ist ein ökologisch treffsicheres und zugleich ökonomisch effizientes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und trägt damit entscheidend zur Erreichung der EU-Klimaziele bei. Daher sollten nach dem Luftverkehr künftig auch weitere Sektoren in das EU-ETS einbezogen werden. Um die Verlagerung von Emissionen aus der EU in Drittstaaten („Carbon-Leakage“) zu verhindern, sollte der Anteil an Emissionszertifikaten, die den im internationalen Wettbewerb stehenden EU-Industrieunternehmen kostenlos zugeteilt werden, nicht auf maximal 46% begrenzt werden. Ein Mindestpreis für Treibhausgasemissionen, die durch das EU-ETS reguliert werden, ist ökonomisch ineffizient, denn er verzerrt die Preisbildung im EU-ETS und verhindert damit eine kostenminimale Reduktion der Treibhausgasemissionen in der EU.“
Flugzeuge auf Berliner Flughafen TXL – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Aus Sicht des cep ist das Das EU-Emissionshandelssystem ein ökologisch treffsicheres und zugleich ökonomisch effizientes Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Aus diesem Grund sollten künftig etwa auch der Straßenverkehr in das EU-ETS einbezogen werden. Außerdem sollte der Anteil an Emissionszertifikaten, die den im internationalen Wettbewerb stehenden EU-Industrie-Unternehmen kostenlos zugeteilt werden, nicht auf maximal 46% begrenzt werden. So könnte der klimaschädlichen Verlagerung von Emissionen aus der EU in Drittstaaten („Carbon-Leakage“, s. solarify.eu/carbon-leakage) entgegengewirkt werden.
Hintergrund
Reguliert wird das EU-ETS im Wesentlichen durch die EU-ETS-Richtlinie 2003/87/EG, die seit ihrem Erlass 2003 mehrfach geändert wurde. Im EU-ETS muss jeder Betreiber einer Anlage oder eines Flugzeugs für die von ihm geplanten THG-Emissionen über Emissionsrechte („Zertifikate“) verfügen. Ein Zertifikat gibt dem Inhaber das Recht zur Emission einer Tonne CO2e.13 Das EU-ETS folgt einem „Cap & Trade“-Ansatz. Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird auf EU-Ebene begrenzt („Cap“) und jährlich abgesenkt. Die Zertifikate sind handelbar („Trade“) und können auf beliebige Personen innerhalb der EU übertragen werden. Vor der Novellierung hatte die EU-Kommission 2015 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, doch das Europäische Parlament und der Rat konnten sich erst nach heftigen Diskussionen im November 2017 auf einen Kompromiss einigen. Mit der Veröffentlichung der Änderungsrichtlinie besteht nun Klarheit über die Ausgestaltung des EU-ETS ab 2021.
Allerdings sei mit der nun abgeschlossenen Reform die Diskussion um die weitere Ausgestaltung des EU-ETS nicht beendet, argumentieren die cep-Autoren Moritz Bonn und Götz Reichert. Denn da nach Ansicht von Kritikern der Emissionshandel aufgrund eines niedrigen Preises für Emissionsrechte nicht richtig „funktioniere“, bestehe weiterer Handlungsbedarf. „Nach der Reform“ sei also womöglich „vor der Reform“, und somit weitere Änderungen nicht ausgeschlossen.
[note Hintergrund des cep: Das cep bezeichnet sich als „Kompetenzzentrum für Recherche, Analyse, Information, Beratung – Für ein marktwirtschaftliches Europa“. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. Die Studien basieren auf Grundsätzen der freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne Friedrich August von Hayeks. Das cep steht für ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes, das Subsidiaritätsprinzip, die Beschränkung von Regulierung und Bürokratie. Das Wort sozial kommt in der Eigendarstellung allerdings nicht vor – folglich lehnt es das cep auch ab, Unternehmen zur Einhaltung von Sozial- oder Umweltstandards zu verpflichten. Abgelehnt werden weiter Eurobonds und Finanztransaktionssteuer- eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten in weiten Teilen hält das cep für unnötig.Für den Präsidenten, Lüder Gerken, ist eine ungleiche Einkommensverteilung Voraussetzung für Wohlstand. (Nach Lobbypedia.)]
->Quellen: