„130 Millionen Euro für saubere Luft und modernen ÖPNV“ – Bund fördert innovative Verkehrsprojekte in Modellstädten
104er Bus in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund laut einer Medienmitteilung bis 2020 Verkehrsprojekte in fünf Modellstädten (zwei in NRW und drei in Baden-Württemberg) zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Die Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen sollen damit modellhafte Projekte zur Verbesserung des ÖPNV und Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung umsetzen – wie beispielsweise ÖPNV-Ausbau, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Wir unterstützen die Modellstädte dabei, den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort noch attraktiver zu machen und die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Für die Modellprojekte nimmt das Bundesverkehrsministerium allein über 125 Millionen Euro in die Hand. Damit fördern wir Maßnahmen von der Schaffung neuer Buslinien und Haltestellen bis hin zu einem 1-Euro-Ticket. Das setzt wichtige Anreize, das Auto auch mal stehen zu lassen. Denn nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr kann überzeugen.“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Mein Ziel ist es, dass in allen Städten der EU-weit gültige Grenzwert für NO2 eingehalten wird. 2017 gab es noch 65 Städte, wo das nicht gelungen ist. Aber nur, wenn wir für saubere Luft sorgen, können wir auch Fahrverbote vermeiden. Die Richtung des Weges stimmt, aber wir sind noch nicht am Ziel. Mit den jetzigen Maßnahmen leistet der Staat einen weiteren Beitrag zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Es ist an der Zeit, dass die Autohersteller ihrer Verantwortung nun auch endlich gerecht werden.
Zu den Maßnahmen der Modellstädte gehören u.a.:
- Bonn führt das „365 Euro-Ticket“ ein: Damit können Bürger für nur einen Euro pro Tag auf den ÖPNV umsteigen und das Auto stehen lassen.
- Essen baut das ÖPNV-Netz aus: Höhere Taktung von Bussen und Bahnen sorgen für kürzere Wartezeiten und bessere Anbindung.
- Herrenberg setzt auf die Digitalisierung: Eine dynamische Steuerung verbessert den Verkehrsfluss und damit die Vernetzung der Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Digitales.
- Mannheim errichtet ein „Micro-Hub“ (Umschlagsplatz für Logistiker): Damit werden Paketzustellungen durch E-Fahrzeuge in der Innenstadt klimaneutral.
- Reutlingen setzt auf den ÖPNV-Ausbau: Zehn neue Buslinien und über 100 neue Haltestellen erweitern bald das Stadtbusnetz.
Den fünf Modellstädten stehen für die schnelle Umsetzung der Verkehrsmaßnahmen jeweils Lotsen im BMU und BMVI mit fachlicher Expertise zur Seite. Der Bund trägt im Durchschnitt 95 Prozent der Gesamtkosten der Projekte.
Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich des NO2-Reduktionspotenzials ausgewertet. Bei besonders wirksamen Maßnahmen wird geprüft, ob sie auf andere Städte übertragen werden können. Eine erste Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der Modellprojekte ist für Sommer 2019 geplant.
Kritik
Zum „Aktionsplan Stromnetz“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Statt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für die Erneuerbaren Energien endlich umzusetzen hat Wirtschaftsminister Altmaier heute seinen ‚Aktionsplan Stromnetz‘ vorgestellt. Es gibt keinen Grund mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Ausbau der Stromnetze zu warten. Wenn die Bundesregierung dies behauptet, erzählt sie der Bevölkerung ein Sommermärchen. Um den weiteren zügigen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu ermöglichen, müssen die bestehenden Netze optimiert werden. Die entsprechenden Pläne in dem Aktionsplan dazu sind ein erster Schritt. Das Festhalten an der bisherigen überzogenen Stromnetzausbauplanung kritisieren wir. Die bestehende Netzausbauplanung dient im Wesentlichen den wirtschaftlichen Interessen der Übertragungsnetzbetreiber. Immer mehr wissenschaftliche Studien halten zudem den bisherigen Netzausbau für deutlich überzogen. Intelligentere und dezentralere Alternativen werden derzeit nicht ausreichend geprüft. Dies muss sich schnell ändern.“
Simone Peter: Kohlestrom darf nicht länger Netze verstopfen
„Der Aktionsplan Stromnetz beinhaltet gute Vorschläge, die aber auch zeitnah umgesetzt werden sollten“, fasste Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), zusammen. „Er betont die Notwendigkeit von technischen Optimierungen und einer besseren Auslastung der Netze, wie sie die Erneuerbare-Energien-Verbände seit vielen Jahren fordern.“
So schlägt der Aktionsplan Stromnetz zum Beispiel das Echtzeit-Monitoring, die Nutzung von Hochtemperatur-Leiterseilen oder die intelligentere Steuerung von Leistungsflüssen sowie auch eine bessere Koordination der Beteiligten inklusive konkreter Zielvereinbarungen mit klaren Verantwortlichkeiten vor. „Das ist längst überfällig und somit ausdrücklich zu begrüßen“, sagt Peter. Mit dem Aktionsplan Stromnetz würden wichtige Grundlagen für die weitere erfolgreiche Energiewende definiert. „Genauso wichtig ist es nun, dass entsprechende Aktionsprogramme für Speicher sowie zuschaltbare Lasten und damit verbunden Vorschläge zur Sektorenkopplung folgen.“
Der BEE vermisst allerdings Vorschläge zur Reduktion der konventionellen Mindesterzeugung. „Strom aus inflexiblen, konventionellen Kraftwerken, insbesondere Kohlekraftwerken, darf nicht länger die Netze verstopfen. Ein schneller Kohleausstieg hilft, die Netze spürbar zu entlasten“, so die BEE-Präsidentin. Darüber hinaus bedürfe es weiterer Anreize für die Flexibilisierung der Bioenergie. Peter: „Der Aktionsplan Stromnetz sollte jetzt schnell umgesetzt und durch einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet werden.“
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