Berlin mit Bundesratsinitiative zu urbaner Energiewende
Der Senat hat einer Medienmitteilung zufolge auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, am 21.08.2018 beschlossen, beim Bundesrat einen Entschließungs-Antrag zur Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende einzubringen, mit dem Ziel: Mehr PV und KWK, Mieterstrom verbessern.
Sonnenuntergang über Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Senatorin Pop: „Städte sind in der großen Verantwortung, mehr gegen die Klimakrise zu tun. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir die Energiewende in den Städten voranbringen. Unser Ziel lautet: Mehr Solaranlagen auf die Dächer, bessere Bedingungen für den Mieterstrom und intelligentere Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung.“ Immerhin war Berlin 2017 umgerechnet auf die Fläche Spitzenreiter aller Bundesländer beim Ausbau der Photovoltaik. Und es bestehe noch weiteres Potenzial, so der Senat.
Laut Wirtschaftssenatorin gebe es jedoch zahlreiche Gesetzesregelungen auf Bundesebene, die einen schnelleren und stärkeren Ausbau von Solaranlagen in der Stadt behindern. Die Bundesratsinitiative solle diese unnötigen Beschränkungen aufheben helfen. So könne eine „echte Solarwende in den Städten“ beginnen. Pop: „Mit der Entschließung rücken wir die besonderen Belange der urbanen Räume in den Fokus. Die Städte können durch optimalen Einsatz von Solaranlagen auf den Dächern einen großen Teil des innerstädtischen Strombedarfs selbst erzeugen und durch einen intelligenten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die erneuerbaren Energien auch in den Wärmesektor bringen.“
Mieterstrom- und Quartierskonzeptn käme eine maßgebliche Rolle zu, weil sie Mieterinnen und Mieter in die Vorteile der Energiewende einbezögen und einen kostensenkenden Beitrag im Gesamtsystem leisten könnten. „Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, die bestehende Rechtslage anzupassen, weil sie derzeit für Quartierskonzepte zu einer unsicheren Situation führt.“ Der Erhalt der Förderung hänge bisher von unklar formulierten Voraussetzungen ab. Der Berliner Senat will die unnötige Projekt-Größenbeschränkung aufheben. Des Weiteren sollen Mieterstromprojekte auch auf Gewerbeimmobilien zum Einsatz kommen können, um das große Potenzial der Wirtschaftsflächen zu erschließen.
Nach dem Motto „Ohne Wärmewende keine Energiewende!“ ziele die Senats-Initiative zudem auf grundlegende Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Nutzung von Überschussstrom für die Wärmeerzeugung, damit KWK-Anlagenbetreiber eine Flexibilisierung ihrer Anlagen vornehmen und Überschussstrom zum Beispiel durch Power-to-Heat in Wärme umwandeln.
->Quelle: berlin.de/pressemitteilung.731322