Regierung profitiert vom ETS
Dank der hohen Preise am ETS-Markt für CO2-Zertifikate klingelt die Kasse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der kann sich nach Schätzungen 2018 über unerwartete Zusatzeinnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro freuen. Denn nach Informationen der Welt am Sonntag müssen Industrie und Stromkonzerne für die Verschmutzerrechte tief in die Tasche greifen: Der Preis der Zertifikate habe sich verdreifacht. Die Bieter müssen im Schnitt fast acht Prozent mehr als noch im Vormonat zahlen.
Müllverbrennung Ruhleben und HKW Reuter West – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Allein im Juli erlöste die Deutsche Emissionshandelsstelle an der Strombörse EEX mit der Versteigerung von 17 Millionen CO2-Zertifkaten etwa 283 Millionen Euro – und bis Jahresende kommen noch weitere zehn Auktionen mit jeweils weiteren 4,36 Millionen CO2-Berechtigungen. Die Erlöse fließen in den „Energie- und Klimafonds“, einem von der Bundesregierung zur Unterstützung der Energiewende 2010 aufgelegten Sondervermögen. Elektromobilität oder Heizungssanierung werden damit gefördert. Bis jetzt musste der Fonds immer mit Steuergeldern aufgefüllt werden, weil die Erlöse jämmerlich niedrig waren.
Laut Haushaltsentwurf rechnet das Bundesfinanzministerium denn auch für 2019 noch damit, 3,1 Mrd. Euro Haushaltsgelder zuschießen zu müssen. Aus dem Emissionshandel würden lediglich 1,21 Mrd. Euro kommen, glaubten die Finanzbeamten bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs noch. Dank der unerwartet saftigen Auktionserlöse wird der Zuschussbedarf aus Steuermitteln entsprechend senken.
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