Gemeinsame umweltorientierte Agrarpolitik wichtig
Beide Ministerien sind sich einig über die entscheidende Rolle, die die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bei der Strategie zur Rückeroberung der biologischen Vielfalt in der EU spielt. Aus diesem Grund ist die Steigerung der Umweltambition in der gemeinsamen Agrarpolitik unerlässlich, um den gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass die Umweltambition das Leitprinzip für den Wandlungsprozess in der Landwirtschaft hin zu nachhaltigeren Erzeugungsmodellen wird.
Im Bereich der Gesundheits- und Umweltfragen werden Frankreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit zur REACH-Verordnung intensivieren, indem sie den Informationsaustausch zu langfristigen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von chemischen Stoffen verbessern. Sie werden ebenfalls darüber diskutieren, wie die Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der durch europäische Institutionen durchgeführten toxikologischen Evaluierungsprozesse verbessert werden können. Des Weiteren werden sie sich darum bemühen, innerhalb der EU eine Definition für Nanomaterialien zu finden, die für alle Verordnungen gilt und in allen Wirtschaftszweigen angewendet werden kann.
[note Vor einem Jahr: 1. deutsch-französisches Arbeitstreffen der Umweltministerien
Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für eine rasche Umsetzung des Pariser Abkommens COP21 auf europäischer Ebene ein. Das vereinbarten Staatssekretär Jochen Flasbarth und Brune Poirson, Staatssekretärin im französischen Ministerium für den ökologischen und solidarischen Wandel, vor einem Jahr, am 04.09.2017 in Berlin. Das Treffen war der Auftakt für eine engere Kooperation beider Staaten im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Jochen Flasbarth: „Frankreich und Deutschland sind die Motoren der europäischen Integration. Das gilt gerade auch für den Umwelt- und Klimaschutz.“ Um die Beteiligung der kommunalen Ebene an der Umsetzung der Klimaziele zu fördern, haben die Staatssekretäre eine Initiative zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden beim Klimaschutz beschlossen. Die Staatssekretäre haben sich zudem darauf geeinigt, im Bereich der Chemikaliensicherheit eng zusammenzuarbeiten. Sie haben beschlossen, gemeinsam bei der Kommission die Berücksichtigung von Nanomaterialien in der Chemikaliengesetzgebung einzufordern. Sie begrüßen die Ankündigung der Kommission, eine neue europäische Strategie zu entwickeln, um die Gefahren von Umwelthormonen (endokrine Disruptoren) zu reduzieren, und sprechen sich für eine möglichst frühe Diskussion über diese Strategie aus.]
Konferenz von Energiewende-Pionierregionen
Parallel zur aktuellen Sitzung der Ministerien in Paris konnten im Rahmen einer bedeutende Konferenz von Pionierregionen im Bereich Energiewende Erfahrungen ausgetauscht und Bündnisse geknüpft werden. Die Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit auf der Ebene der Regionen und Städte entstand aus dem oben erwähnten Seminar. „Es ist großartig, dass es immer mehr solcher deutsch-französischen Klima-Partnerschaften gibt. Diese Städte gestalten ihre Energiezukunft unter einem langfristigen Blickwinkel“, betonten Poirson und Flasbarth.
Der Rücktritt Nicolas Hulots Ende August hat auch in Deutschland breite Aufmerksamkeit erregt. Staatssekretär Flasbarth betonte: „Frankreich ist während des vergangenen Jahres in Umwelt- und Klimafragen ein strategischer Bündnispartner gewesen. Das gilt für Initiativen auf EU-Ebene wie auch für die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit, die erheblich verstärkt wurde und an Fahrt aufgenommen hat. Wir sind überzeugt, dass der neue Umweltminister Francois de Rugy diesen Weg weiterverfolgen wird und wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Schritte.“
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